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Sieg für Bush

US-Senat erlaubt Entwicklung von Mini-Atomwaffen

Die Falken in der US-Regierung haben einen weiteren Sieg errungen: Der Senat beschloss die Aufhebung des Verbots zur Entwicklung kleiner Atomwaffen, so genannter "Mini-Nukes". Die Opposition warnt bereits vor einem neuen weltweiten Rüstungswettlauf und dem ersten Nuklearwaffen-Einsatz seit 1945.

Washington - Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit 51 zu 43 Stimmen für einen Antrag von US-Präsident George W. Bush, das Verbot zur Erforschung und Entwicklung von taktischen Atomwaffen aufzuheben. Die vor zehn Jahren eingeführte Sperre bezog sich auf Nuklearwaffen mit einer Brisanz von bis zu fünf Kilotonnen TNT. Dies entspricht etwa einem Drittel der Sprengkraft der Hiroschima-Bombe, die 1945 mehr als 100.000 Menschen tötete. Das US-Repräsentantenhaus soll heute einen ähnlichen Beschluss fassen.

Im Senat entwickelte sich zwischen Republikanern und der oppositionellen Demokratischen Partei ein heftiger Schlagabtausch. Die Demokraten warfen der Regierungspartei vor, einen neuen Rüstungswettlauf zu riskieren und die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu befördern.

Konservative Hardliner aus dem Umfeld von Präsident George W. Bush drängen dagegen seit Jahren auf den Bau der so genannten Mini-Nukes. Durch "benutzbare" Atomwaffen mit vergleichsweise geringer Vernichtungskraft, so ihr Argument, steige das Abschreckungspotenzial gegenüber "Schurkenstaaten" und Terror-Organisationen. Denn die derzeitigen Sprengköpfe im US-Arsenal verfügten über eine derart apokalyptische Wirkung, dass die Drohung mit ihrem Einsatz nicht ernst zu nehmen sei.

"Einbahnstraße zu einem Atomkrieg"

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beteuerte in einer ersten Reaktion, lediglich an Waffen forschen zu wollen, die tief in der Erde vergrabene Vorräte an chemischen und biologischen Waffen zerstören können. Atomwaffen seien dafür geeigneter als konventionelle Geschosse. "Wir werden verschiedene Varianten betrachten, wie man tief vergrabene Ziele erreichen kann", sagte Rumsfeld. Er fügte allerdings hinzu: "Vieles, woran man forscht, verfolgt man nicht weiter."

"Nur Forschung? Blödsinn!", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. "Glaubt das wirklich jemand?" Ihr Parteifreund Senator Edward M. Kennedy sprach gar von einer "Einbahnstraße, die nur zu einem Atomkrieg führen kann". Jayantha Dhanapala, stellvertretender Uno-Generalsekretär für Abrüstung, äußerte ähnliche Befürchtungen für den Fall, dass die USA Mini-Nukes bauen sollten: "Dann bricht die Hölle los. Es werden sich andere Länder und Terroristen finden, die Atomwaffen einsetzen. Wir befinden uns auf dem Weg nach Armageddon."

Träume vom nuklearen Bunkerknacker

Sollte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus ähnlich entscheiden wie der Senat, könnte die US-Regierung nicht nur die Erforschung und Entwicklung kleiner Atomwaffen betreiben, sondern erhielte auch grünes Licht für die Investition von 15 Millionen Dollar in die Entwicklung der bisher stärksten "Bunkerknacker"-Bombe, den "Robust Nuclear Earth-Penetrator".

Die Entscheidung des Senats, die im Rahmen der Debatte um den 400 Milliarden Dollar schweren Rüstungsetat für das Jahr 2004 fiel, würde auch sechs Millionen Dollar für die Forschung an fortgeschrittenen Atomwaffen freigeben und darüber hinaus das Energieministerium beauftragen, die Wiederaufnahme unterirdischer Atomtests innerhalb der nächsten 18 Monate vorzubereiten. Die USA hatten die Atomtests vor elf Jahren ausgesetzt.

Radikale Umkehr in der Atompolitik

Die Initiative bedeutet einen dramatischen Schritt hin zu einer Neuorientierung der amerikanischen Nuklearpolitik. Statt wie zu Zeiten des kalten Krieges ein strategisches Nuklearpotenzial zur Abschreckung zu unterhalten, drängt die Administration unter Präsident Bush auf die Entwicklung kleiner taktischer Nuklearwaffen, deren Einsatz leichter zu rechtfertigen wäre.

Bereits vor über einem Jahr waren erstmals Pläne bekannt geworden, die Nukleardoktrin zu ändern. Ein Regierungspapier, die "Nuclear Posture Review" forderte die Entwicklung neuer Mini-Atomwaffen und drohte deren Einsatz gegen Staaten wie Syrien, Libyen, Iran oder den Irak an. Später gab das Weiße Haus eine Präsidentendirektive heraus, die deutlich machte, dass die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wenn ihre Streitkräfte mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen würden.