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EU-Verfassungsentwurf

Starke Nationen, schwaches Europa

Der Vorentwurf für die künftige EU-Verfassung sorgt für heftigen Streit. Anhänger eines föderalen Europas mit einer starken Zentralregierung warfen dem Brüsseler Verfassungskonvent vor, ein gemeinschaftliches Europa den Interessen der großen Einzelstaaten zu opfern.

Brüssel - Der Vorsitzende der Konservativen im EU-Reformkonvent, Elmar Brok (CDU), nannte die Vorstellungen des Konventspräsidiums am Dienstag in Brüssel außerordentlich enttäuschend. Der Vorschlag des Präsidiums unter dem Vorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing sei "ein einseitiger Text, der den Interessen der großen Länder entspricht". Das Präsidium hatte zuvor in seinem Verfassungsentwurf die Befugnisse der Kommission in der Außenpolitik weiter abgeschwächt und dafür die Rolle der Nationalstaaten gestärkt.

Nach Auffassung des Präsidiums soll es in der Außenpolitik weiterhin keine Mehrheitsentscheidungen geben. Diese Forderung war besonders nach den Erfahrungen des Irak-Konflikts laut geworden, in dem die EU keine einheitliche Linie gefunden hatte. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik war auch Bestandteil eines deutsch-französischen Vorschlags im Konvent.

Briten lehnen Mehrheitsprinzip ab

Mehrheitsabstimmungen in der EU-Außenpolitik gehören zu den umstrittensten Fragen in der Verfassungsdebatte. Vor allem Großbritannien lehnt dies als einen zu weit gehenden Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten ab. Auf diese Befürchtungen ging das Konventspräsidium in seinem Vorentwurf nun ein und stärkte die Rolle der EU-Staaten zu Lasten der Kommission.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Vorschläge des EU-Außenministers mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können, wenn die EU-Kommission diesen Vorschlägen einstimmig zugestimmt hat. Der Außenminister soll in einer Doppelfunktion Vize-Präsident der Kommission sein und auch vom Vertrauen des Rates der Regierungen getragen sein. Der jetzige Vorschlag sieht nur noch Mehrheitsbeschlüsse in Fragen vor, in denen der Außenminister auf ausdrücklichen Wunsch des Rates Vorschläge macht.

"Kampf gegen Windmühlen"

Brok kritisierte, damit werde der EU jede Möglichkeit zu schnellen Reaktionen genommen. Die Konservativen im Konvent würden jetzt den Kampf aufnehmen. Brok tritt wie auch Vertreter des Bundestages für Mehrheitsentscheidungen in den meisten Fällen der Außenpolitik ein. "Wir haben den Eindruck, ständig gegen Windmühlen zu kämpfen", beklagte Brok. Das Konventspräsidium setze sich über die Mehrheit des Konvents hinweg, der zum großen Teil aus Vertretern der Parlamente besteht.

Anhänger starker EU-Kompetenzen in der Außenpolitik erhoffen sich davon mittelfristig auch mehr gemeinsame Positionen der im kommenden Jahr auf 25 Staaten wachsenden Union. Kritiker wie die Briten und Spanier geben solchen Plänen aber keine Chance und verweisen auf die tiefe Spaltung der EU in der Irak-Krise.

Am kommenden Freitag und Samstag kommt in Brüssel das 105-köpfige Plenum des Konvents zusammen, um über die Vorlage zu beraten. Für die Bundesregierung sitzt Außenminister Joschka Fischer in dem Gremium. Der Entwurf für eine Verfassung soll den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 20. Juni in Thessaloniki vorgelegt werden.

Der Konventsentwurf soll nach gegenwärtigen Planungen im Herbst von den Mitgliedstaaten in einer so genannten Regierungskonferenz weiter beraten werden. Bis Jahresende soll die Verfassung dann verabschiedet sein, damit die EU-Institutionen fit für die Aufnahme zehn neuer Länder am 1. Mai 2004 sind.