Die Rebellen im Kongo machen Kinder zu Soldaten
Berlin/Paris - Die ersten Soldaten könnten schon Mitte kommender Woche in der Stadt Bunia eintreffen, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière bei der Vorlage eines Entwurfs für eine Uno-Resolution.
Der Truppe unter der Leitung Frankreichs sollen 700 bis 1000 Soldaten aus mehreren europäischen Ländern sowie aus Pakistan, Südafrika und Nigeria angehören. Eine Beteiligung deutscher Soldaten ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin nicht geplant.
Ausweitung auf Sambia
Die internationale Truppe soll dem Blutvergießen in der kongolesischen Provinz Ituri ein Ende bereiten. Den Kämpfen zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Hema und Lendu sind seit Anfang des Monats mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als vier Fünftel der Bevölkerung geflohen.
In der sambischen Hauptstadt Lusaka erklärte die Regierung, Rebellen hätten sich nun auch im nördlichen Grenzgebiet Sambias festgesetzt und sich dort Gefechte mit Regierungssoldaten geliefert. Sambia hat nach Angaben von Innenminister Ronni Schikapwascha Truppen in die Konfliktregion geschickt. Die Rebellen aus Kongo versuchten, den besetzten Landstrich als Stützpunkt und Rückzugsgebiet zu nutzen. Seine Regierung werde das nicht tolerieren, betonte der Minister. Berichte, wonach bei Kämpfen mit den Rebellen nahe dem Grenzort Kaputa sechs sambische Soldaten getötet worden seien, dementierte er jedoch.
Die zusätzlichen Truppen sollen mit 750 Blauhelmsoldaten aus Uruguay zusammenarbeiten, die schon in Bunia stationiert sind, das Blutvergießen aber nicht verhindern konnten. Das Mandat, über das am Freitag abgestimmt werden sollte, ist zunächst bis 1. September befristet. Danach könnte ein 1500 Mann starkes Bataillon unter der Führung Bangladeschs die von Frankreich geführte Eingreiftruppe ablösen.
In Brüssel wurde der EU-Militärausschuss mit Planungen für einen Einsatz in Kongo beauftragt. Die EU-Militärplaner sollen bis Mittwoch kommender Woche eine Risikoanalyse für den Einsatz vorlegen. Bislang hätten Frankreich und Schweden zugesagt, Truppen zu stellen, um ein Ende der Kämpfe in der Nordwestprovinz Ituri herbeizuführen, hieß es in Brüssel. Belgien erwäge dies als frühere Kolonialmacht des zentralafrikanischen Landes ebenfalls. "Wenn man etwas macht, muss man es schnell machen", sagte ein EU-Vertreter. Notwendig sei ein robustes Mandat für einen Einsatz in Kongo, damit sich die Soldaten auch verteidigen könnten.
Angesichts des blutigen Konflikts in Nordost-Kongo muss die Weltgemeinschaft nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) jetzt rasch handeln. "Es darf nicht länger gewartet werden", sagte Wieczorek-Zeul in einem dpa-Gespräch am Donnerstag in Berlin. Ein zweites Srebrenica müsse unbedingt verhindert werden. In der bosnischen Enklave Srebrenica hatten Mitte der neunziger Jahre Uno- Blauhelmsoldaten ein Massaker nicht verhindern können.
Verschärftes Uno-Mandat
Die jüngsten Berichte aus Kongo seien sehr Besorgnis erregend, sagte die Ministerin. "Wenn die Welt das ernst nimmt, was sie sich damals (nach Srebrenica) geschworen hat, muss jetzt eingegriffen werden - und zwar mit einem verschärften UN-Mandat." Sonst müsse sich die internationale Gemeinschaft vorwerfen lassen, dass sie nur hinsieht, was in ihrer Nähe geschehe, "aber nicht hinsieht, wenn es in Afrika ist." Sie habe frühzeitig eine finanzielle und politische Unterstützung gefordert, sagte Wiezcorek-Zeul. Eine Entsendung deutscher Soldaten sei aber nicht geplant.
Der jüngsten Initiative des britischen Finanzministers Gordon Brown, für die zur Armutsbekämpfung notwendigen zusätzlichen Mittel einen neuen internationalen Fonds einzurichten, räumt Wieczorek-Zeul wenig Chancen ein. "Wir brauchen keine neuen Strukturen oder Fonds", sagte sie. Eindeutig sei aber dennoch, dass bis 2015 zusätzliche Entwicklungshilfe von 50 Milliarden US-Dollar notwendig seien, um das international verabredete Ziel zu erreichen, die weltweite Armut zu halbieren. "Dass aufgestockt werden muss, ist klar", sagte sie.
Unverständnis äußerte die Ministerin über angekündigte Proteste beim bevorstehenden G-8-Gipfel im französischen Evian. Ein Großteil der Gipfelthemen seien der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gewidmet. "Und alles, was den armen Ländern hilft, kann ja nur gut sein."
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