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Irak nach dem Krieg

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Attacke auf Bush

"Er hat jeden von uns in die Irre geführt"

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs holt US-Präsident Bush womöglich doch noch ein. Gleich drei führende Köpfe der Demokratischen Partei meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort. Sie fordern eine Untersuchung und wollen die Kriegslüge gar zu einem zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs machen.

Washington - Mit einer Mischung aus Mitleid und Erleichterung konnte George W. Bush bisher das Treiben in Großbritannien beobachten. Der Streit um gefälschtes Geheimdienst-Material, vorgeschobene Kriegsgründe und übertriebene Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen bescherte dem britischen Premierminister Tony Blair die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt.

Der US-Präsident blieb bisher weitgehend von der Kriegslügen-Debatte verschont: Die Mehrheit des amerikanischen Volks fand den Krieg gerecht und hat kaum Interesse an Diskussionen über die Gründe eines Waffengangs, der längst vorbei ist. Das aber könnte sich womöglich ändern, denn die Opposition scheint nach langem Dornröschenschlaf ihre Chance zu wittern.

"Ich werde ihn nicht mehr vom Haken lassen"

Senator John Kerry, einer der aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des demokratischen Bush-Herausforderers im Präsidentschaftswahlkampf 2004, übte als erster führender Vertreter seiner Partei scharfe Kritik am Amtsinhaber. "Er hat jeden von uns in die Irre geführt", sagte Kerry. Dies sei einer der Gründe, warum er als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

"Ich werde ihn in diesem Wahlkampf nicht vom Haken lassen", betonte der Senator. Immerhin gehe es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Amerikas. "Falls er gelogen hat", sagte Kerry, "hat er auch mich persönlich belogen." Unverhohlen drohte Kerry damit, Bush weiterhin mit parlamentarischen Ausschüssen zu traktieren. "Der Kongress wird der Sache auf den Grund gehen", sagte der Senator.

Dean fordert unabhängige Untersuchung

Howard Dean, ein weiterer Demokraten-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, forderte gar eine unabhängige Untersuchung der von Bush genannten Kriegsgründe. "Ich glaube, dass der Präsident seinem Land eine Erklärung schuldet, denn was der Präsident gesagt hat, entsprach nicht vollständig der Wahrheit." Genussvoll zitierte Dean Sätze der Regierung über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen und die Gefahr, die Saddam Hussein angeblich für die Vereinigten Staaten darstelle. Abschließend warf der Senator der Regierung vor, wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.

"Wir brauchen eine eingehende Untersuchung dessen, was zum Krieg gegen den Irak führte", verlangte Dean. "Mir scheint, dass der Präsident die Entscheidung für den Krieg schon Anfang 2002 oder vielleicht sogar Ende 2001 fällte und dann versuchte, ihn nachträglich zu rechtfertigen."

Bob Graham, ein einflussreicher demokratischer Senator und ebenfalls Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, wollte seinen parteiinternen Rivalen nicht nachstehen. Die Unfähigkeit der alliierten Truppen, Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden, stelle die Glaubwürdigkeit der US-Regierung in Frage, sagte Graham.

Während sich führende Mitglieder der britischen Regierung bis hin zum Premierminister weit vorwagten, indem sie die Entdeckung von Saddams Waffen zur bloßen Zeitfrage erklärten, lässt die US-Regierung ihre schwachen Gegenangriffe durch Männer aus der zweiten Reihe vortragen. Ein Pentagon-Mitarbeiter namens Douglas Feith sagte der britischen BBC, man werde die irakischen Massenvernichtungswaffen in jedem Fall finden. Dass bisher keine Spur von ihnen aufgetaucht sei, bedeute im Übrigen nicht, dass der Krieg an sich falsch gewesen sei.

Frust und Ärger bei Bush

Die scharfen Attacken der US-Senatoren markieren einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Demokraten, die bisher - offenbar aus Angst vor schlechten Umfragewerten - nur verhaltene Kritik an der Irak-Politik der Regierung geübt hatten. Bush reagiert unterdessen zunehmend dünnhäutig auf die Vorwürfe. "Tony Blair arbeitete auf der Basis guten Geheimdienst-Materials", wiederholte der Präsident gebetsmühlenartig. Die Vorwürfe gegen den Premierminister seien "einfach nicht wahr".

Ein BBC-Korrespondent beschrieb Bush als frustriert, ja geradezu verärgert angesichts der nicht enden wollenden Debatte in Großbritannien. Beobachter mutmaßen bereits, der Präsident fürchte zum Wahlkampf-Auftakt eine ähnliche Debatte, wie sie derzeit Blair zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Bush in wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik weder Erfolge noch gute Umfragewerte vorzuweisen hat.

Unter Republikanern dürfte das böse Erinnerungen wecken. 1992 verlor der Vater des amtierenden Präsidenten sein Amt an Bill Clinton, weil er die Innenpolitik aus den Augen verloren hatte. Dass er zuvor im Krieg gegen den Irak siegreich war, konnte ihn nicht mehr retten.