Brüssel - Ein Sprecher des belgischen Justizministeriums sagte, die Klagen bezögen sich auf den Irak- und den Afghanistan-Krieg. Sie seien aber an die Justiz der USA und Großbritanniens weitergeleitet worden. Von Klagen betroffen seien neben Bush und Blair unter anderem US-Außenminister Colin Powell, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und General Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in der Golfregion. Wer die Klagen eingereicht hat, sagte der Sprecher nicht.
In Belgien können nach einem Gesetz von 1993 Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, unabhängig von dem Land, in dem sie begangen worden sein sollen. Nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland an offenbar politisch motivierten Klagen, so genannten Propaganda-Klagen, wurde das Gesetz Anfang April geändert. Nun kann das Verfahren an das Heimatland des Angeklagten verwiesen werden.
Pentagon-Chef Rumsfeld hatte wegen des Gesetzes vor kurzem Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage gestellt und damit die Spannungen innerhalb des Bündnisses erneut verschärft.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
