Regierungsplan für 2004

Die Steuern fallen, der Schuldenberg wächst

Die Regierung will die Einkommensteuern schon 2004 um zehn Prozent senken und dies teilweise über Kredite finanzieren. Der Bundeshaushalt wäre dann nicht mehr verfassungskonform. CSU-Chef Stoiber nennt den Beschluss unseriös und kündigt Widerstand an.

Pressekonferenz nach dreitägiger Debatte: Der Kanzler verspricht eine Belebung des Konsums, die Union aber lehnt die bisherigen Entwürfe ab - und will sie im Bundesrat zu Fall bringen

Neuhardenberg - Das Kabinett beschloss am Sonntag nach dreitägiger Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg, im Interesse von Konjunktur und Arbeitsmarkt die dritte Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 vorzulegen. Die Bundesregierung will die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand damit kommendes Jahr um 25 Milliarden Euro senken.

Die Gegenfinanzierung soll nicht vorrangig der Bürger, sondern der Staat übernehmen, und zwar durch einen Mix aus Privatisierung, Subventionsabbau und höherer Neuverschuldung. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von der größten Steuerentlastung der Nachkriegszeit und einer Doppelbotschaft an die Bevölkerung: "Einerseits wird der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und andererseits ein Aufbruchsignal für die Menschen in unserem Land gesetzt." Die Umsetzung der Agenda 2010 werde durch einen Schub für die Konjunktur begleitet.

Die Einkommensteuerlast sinke ab 2004 um zehn Prozent, was für eine Stärkung der Kaufkraft und der Investitionen sorge, sagte Schröder. Jeder sehe dann, "dass Reformen gelegentlich wehtun, sich aber auch auszahlen". Laut Schröder sollen bis 2010 etwa 45 Milliarden Euro Subventionen abgebaut werden. Wo die Rentner belastet werden, ließ die Regierung weiter offen. Über eine Nullrunde soll erst im Herbst entschieden werden.

Die dritte Stufe kostet Bund, Ländern und Kommunen 18 Milliarden Euro. Wenn die Union im Bundesrat zustimmt, tritt die Neuregelung gemeinsam mit dem zweiten Entlastungsschritt in Kraft, der Steuerausfälle von sieben Milliarden Euro bringt, die schon gegenfinanziert sind. Der Eingangssatz der Einkommensteuer fällt dann von 19,9 auf 15 Prozent, der Spitzensatz von 48,5 auf 42 Prozent. Einkommensteuer zahlen sämtliche Beschäftigten und rund 80 Prozent aller deutschen Unternehmen. Laut Schröder entfallen zehn Milliarden Euro der Entlastung auf den Mittelstand, der Rest auf die Privathaushalte.

Eichel setzt bei der Gegenfinanzierung keine Prioritäten. Seinen Angaben zufolge wird der Staat Vermögen - wie Telekom- oder Post-Aktien - nur verkaufen, wenn es sich lohnt. Die Regierung deutete an, falls der Subventionsabbau am Widerstand der Union scheitert, wolle sie das Projekt weitgehend mittels Krediten bezahlen. Weil der Bundeshaushalt 2004 dann doch verfassungswidrig wäre, kündigte Eichel an, das dritte Jahr in Folge die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Deutschland könne sich kein weiteres Jahr Stagnation erlauben, sagte er. Das Kabinett billigte nach Detailänderungen grundsätzlich den umstrittenen Haushalt Eichels für 2004. Gegen scharfe Kritik der Union verteidigten Schröder und Eichel den Plan, Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sowie direkte Finanzhilfen radikal zu kürzen. Der Kanzler appellierte an die Opposition, im Interesse des Landes dem "sehr, sehr ambitionierten Programm" der Regierung zuzustimmen. Die Länder müssten beim Subventionsabbau helfen.

Laut Schröder wurde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beauftragt, dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Krankenkassenbeitrag auf 13 Prozent sinkt und der an die Rentenkasse bei 19,5 Prozent stabil gehalten wird. Nach Angaben Eichels kann Deutschland trotz der zusätzlichen Steuerentlastung 2004 die Euro-Stabilitätskriterien halten, allerdings nur haarscharf. Er rechne mit einem Staatsdefizit von drei Prozent. Mehr erlaubt der Maastricht-Vertrag nicht.

Die unionsgeführten Bundesländer wollen nach Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber den Plan des Kabinetts zum Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat in jedem Fall stoppen. "Mit Sicherheit" würden die unionsgeführten Länder dem Konzept der Regierung, so wie vorgelegt, nicht zustimmen, sagte Stoiber am Sonntag den ARD-"Tagesthemen". Die Union sei zwar für ein Vorziehen der Steuerreform, nur müsse dies von "seriöser Politik begleitet" werden.

Das bedeute, dass es zur Finanzierung keine höhere Neuverschuldung und keine indirekte Steuererhöhung geben dürfe. Außerdem müsse Bundeskanzler Schröder sagen, wie Länder und Kommunen die finanziellen Mehrausgaben schultern können. Der CSU-Chef verwies darauf, dass das teilweise Streichen der Pendlerpauschale aus seiner Sicht bereits eine Steuererhöhung ist. Stoiber zeigte sich "sehr erstaunt" über die Ergebnisse der Kabinettsklausur. Die Resultate seien wenig konkret.

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