Terror

Bush startet Prozesse gegen al-Qaida

US-Präsident George W. Bush hat den Weg für die ersten Militärprozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida frei gemacht. Schon im Herbst könnten sechs Verdächtige vor Gericht gestellt werden. Menschenrechtsorganisationen sind entrüstet.

Kuba: Gefangene in Guantanamo Bay

Washington - 22 Monate nach den Terroranschlägen in New York und Washington benannte Bush sechs Gefangene, denen der Prozess gemacht werden soll. Es handelt sich bei den Männern nach Angaben aus dem Pentagon nicht um prominente al-Qaida-Mitglieder in US-Gewahrsam wie den Stellvertreter von Topterrorist Osama Bin Laden, Chalid Scheich Mohammed, oder al-Qaida-Militärchef Abu Subeida.

Die Betroffenen könnten unter den Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sein oder an einem anderen geheimen Ort festgehalten werden. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ist beauftragt, über die Anklageerhebung zu entscheiden. Vor einen Militärgericht ist die Beweislast für die Anklage nicht so hoch wie vor einem Zivilgericht. Der Prozess kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Als "Rückschritt für die Menschenrechte" kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die geplanten Militärprozesse. "Wir bedauern zutiefst, dass der Präsident sein Land einen Schritt weiter in die Richtung einer Prozessführung bringt, die grundlegende Rechtsstandards missachtet", teilte die Organisation mit.

Nach dem geplanten Verfahren würden etwa ausländische Angeklagte in "Verletzung internationalen Rechts einen Prozess zweiter Klasse bekommen". Außerdem seien die Militärgerichte nicht unabhängig von der Exekutive, denn Bush oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld könnten die Gerichtsmitglieder benennen sowie Einfluss auf die Urteile nehmen. "Wie fordern die US-Regierung auf, ihre Strategie zu überdenken, bevor es zu einem weiteren Affront gegen internationale Rechtsnormen kommt und ihr Ruf weiter beschädigt wird", hieß es in der Stellungnahme von ai.

Nach Angaben des Londoner Außenministeriums sind zwei Briten unter den sechs Beschuldigten. Die Menschenrechtsgruppe "Fair Trials Abroad" teilte mit, es handele sich um Moazzam Begg, 35, aus Birmingham und Feroz Abbasi, 23, aus London. Zu den sechs Benannten gehört auch ein Australier. Aus Äußerungen des australischen Regierungschefs John Howard vom Freitag ging hervor, dass dies der zum Islam konvertierte David Hicks aus Adelaide ist.

Auf Guantanamo werden zurzeit mehr als 600 Gefangene festgehalten, die in Afghanistan aufgegriffen wurden und dort mit den Taliban kämpften. Sie werden als "feindliche Kämpfer" festgehalten und genießen kaum Rechtsschutz. Viele werden seit mehr als 15 Monaten verhört. Menschenrechtler protestieren heftig gegen das Vorgehen der Amerikaner.

Rund 40 Gefangene wurden bislang nach Afghanistan zurückgeschickt. Die USA halten zudem eine unbekannte Zahl von Gefangenen an geheim gehaltenen Orten fest, neben Abu Subeida und Chalid auch Ramzi Binalshibh, den "Bankier" der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta.

Die letzten Militärprozesse dieser Art liegen in den USA mehr als 50 Jahre zurück: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche und japanische Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

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