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  Völkermord-Gesetz: Belgiens neue Regierung knickt ein

Völkermord-Gesetz Belgiens neue Regierung knickt ein

Belgiens neues linksliberales Kabinett will das umstrittene Völkermord-Gesetz auf Druck der USA und Israels wieder ändern. Das Gesetz ließ die weltweite Verfolgung dieser Verbrechen zu. Vor belgischen Gerichten wurden unter anderem Verfahren gegen George W. Bush und Ariel Scharon angestrengt.

AP

Gesetzesänderung sofort nach Vereidigung: Guy Verhofstadt

Brüssel - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte wegen dem Gesetz den Nato-Standort Brüssel in Frage gestellt. Die Entschärfung des Gesetzes solle noch vor den Ferien vom Parlament beschlossen werden, hieß es nach der ersten Sitzung des Kabinetts unter Guy Verhofstadt.

Der wieder gewählte Ministerpräsident sagte, die beabsichtigte Änderung solle "allen Missbrauch, den wir in den letzten Jahren erlebt haben", ausschalten. Alle Verfahren, an denen keine belgischen Staatsangehörigen beteiligt seien, würden eingestellt.

Die belgische Regierung hatte das Gesetz bereits Anfang April nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland an offenbar politisch motivierten Klagen geändert. So konnten Verfahren an das Heimatland des Beschuldigten verwiesen werden.

Auch die deutsche Justiz kann bei bestimmten Straftaten, darunter Völkermord, nach dem so genannten Weltrechtsprinzip Taten verfolgen, die nicht in Deutschland oder von Deutschen begangen wurden. So bestätigte der Bundesgerichtshof 1999 die Verurteilung eines bosnischen Serben wegen Völkermords.

Neue Umweltministerin ist erst 28 Jahre alt

Vor dem Kabinettsbeschluss hatte König Albert II. die Minister der Koalition aus Liberalen und Sozialisten vereidigt. Mit sieben neuen Gesichtern und fünf Frauen ist die Ministerriege deutlich jünger und weiblicher als die Vorgängerregierung.

Fünf statt bisher zwei der 14 Minister sind Frauen. Die neue Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Freya Van den Bossche von den flämischen Sozialisten, ist als Jüngste in der Runde erst 28 Jahre alt.

Mit der gebürtigen Marokkanerin Anissa Temsamani, neue Staatssekretärin im Arbeitsministerium, wurde erstmals eine Einwanderin Regierungsmitglied.

Zu den ersten Beschlüssen gehört auch eine Anhebung der Steuern auf Benzin und Diesel. Die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Fientje Moerman, sagte, künftige Preissenkungen für umweltschädliche Energieträger sollten nicht den Verbrauchern zu Gute kommen, sondern in die Staatskasse fließen. Die Regierung will auch die Tabaksteuer anheben und diese Einnahmen für das Gesundheitswesen verwenden.

In wichtigen Schlüsselressorts setzte Verhofstadt auf erfahrene Politiker aus seiner alten Mannschaft: Außenminister bleibt Louis Michel von den wallonischen Liberalen (MR). Der Sozialist André Flahaut wurde wieder Verteidigungsminister.

Liberale und Sozialisten hatten die Wahl am 18. Mai klar gewonnen und regieren nun ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner. Laut Koalitionsvertrag wollen die Regierungspartner mehr Geld für das Gesundheitswesen und zur Schaffung von 200 000 neuen Arbeitsplätze ausgeben. Bis 2007 will der alte und neue Haushaltsminister Johan Vande Lanotte ein ausgeglichenes Budget erreichen.

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