Westjordanland: Israel baut den Zaun weiter
Washington - "Ich hatte gehofft, dass Bush zu Scharon sagen würde: Hören Sie auf, diese Mauer zu bauen", sagte der palästinensische Abgeordnete Sajeb Erekat nach dem Treffen zwischen Bush und Scharon. Der israelische Ministerpräsident hatte am Abend zuvor unbeirrt erklärt, der Bau des so genannten Sicherheitszauns, der die palästinensischen Gebiete abriegeln soll, werde fortgesetzt. Bush bat Scharon zwar, die Folgen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess zu bedenken, forderte aber keinen Baustopp. Er unterstützte die israelische Forderung nach einer Zerschlagung militanter palästinensischer Organisationen und erklärte, dadurch würde der Zaun irrelevant werden.
Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi warf den USA Parteilichkeit zugunsten Israels vor. Die Äußerungen Bushs zeigten, dass der Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus fehlgeschlagen sei. Noch am Samstag war Abbas' Treffen mit Bush als Erfolg gewertet worden. Der Ministerpräsident ist in den eigenen Reihen stark umstritten.
Israel wolle mit dem Bau des Zauns die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern, kritisierte auch Abdallah Franghi, Generaldelegierter der Palästinenser in Deutschland, das umstrittene Projekt. Der acht Meter hohe Zaun stehe an vielen Stellen weit auf palästinensischem Gebiet, sagte Franghi im Deutschlandradio Berlin. Damit habe Israel etwa zwölf Prozent des Westjordanlands annektiert. Ein möglicher palästinensischer Staat wäre in drei Teile geteilt und dadurch "nicht lebensfähig", sagte Franghi. Scharon hatte dagegen betont, der Zaun sei keine politische Grenze.
Am Mittwoch verurteilte ein israelisches Militärgericht ein führendes Mitglied der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu lebenslanger Haft. Ahmed Barghuti hatte die Planung von Anschlägen in Jerusalem und Tel Aviv gestanden, bei denen zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Der 27-Jährige war ein enger Mitarbeiter seines Cousins Marwan Barghuti, dem früheren Chef der Fatah-Bewegung im Westjordanland. Dieser muss sich wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten.
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