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01.08.2003
 

US-Pläne

Saddam soll vor ein irakisches Gericht

Die USA wollen Saddam Hussein vor ein irakisches Strafgericht stellen. Sollte der Ex-Diktator lebendig gefasst werden, müsse das irakische Volk selbst über dessen Schicksal entscheiden, hieß es.



Saddam-Fahndungs-Plakat
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DPA

Saddam-Fahndungs-Plakat

Washington - Nach einem Zeitungsbericht der "New York Times" lehnt die US-Regierung ein spezielles Gericht unter Leitung der Vereinten Nationen (Uno) ab. Auch der Internationale Gerichtshof in Straßburg könne diese Aufgabe nicht übernehmen, da er sich nur mit Verbrechen befasse, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Die Mehrheit von Saddams Vergehen seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979 wäre somit von einer Verhandlung ausgeschlossen.

Die Zeitung berichtet weiter, die Uno habe bereits Anfang Juli eine Versammlung von internationalen Juristen und Irakern in Bagdad einberufen. Die Gruppe sollte Konzepte für ein mögliches Gerichtsverfahren gegen Saddam Hussein entwickeln. Die Teilnehmer hätten dann auch mehrere Optionen angeboten. So sehe ein Vorschlag die Besetzung eines Gerichtes mit Richtern aus dem gesamten Mittleren Osten in Zusammenarbeit mit Irakern vor. Eine andere Möglichkeit wäre nach Meinung der Uno-Experten, mit dem Prozess so lange zu warten, bis das neue irakische Rechtssystem reif für eine derart große Aufgabe ist.

Die USA bestehen jedoch nach "New York Times"-Informationen auf ein rein irakisches Gericht. Die Iraker seien gegen ein internationales Gericht außerhalb ihres Landes, hätten amerikanische Diplomaten erklärt. Nach den Plänen der Bush-Administration soll sich das Gericht aus ehemaligen irakischen Juristen zusammensetzen, die unter Saddam entlassen wurden oder ins Exil geflüchtet waren.

Nach dem Willen der US-Regierung sollen vor dem Gericht alle Verbrechen Saddam Husseins gegen die Menschenrechte sowie der Genozid gegen die irakischen Kurden verhandelt werden. Angeklagt werden sollen zudem alle früheren Mitglieder des Regimes, die militärische Gewalt gegen ihr eigenes Volk eingesetzt haben. Die Amerikaner würden dem Gericht zur Unterstützung zahlreiche Unterlagen zur Verfügung stellen, die die Massenmorde des Regimes am irakischen Volk bewiesen.

Doch nach wie vor fehlt von Saddam jede Spur. Vertreter des US-Militärs sind jedoch zuversichtlich, bald den entscheidenden Tipp aus der irakischen Bevölkerung zu bekommen. Die USA haben für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, eine Belohnung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

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