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  30 Jahre Pinochet: Die Mauer des Schweigens bröckelt

30 Jahre Pinochet Die Mauer des Schweigens bröckelt

Von Carsten Volkery, Santiago de Chile

2. Teil

Erst mit der Festnahme Pinochets in London 1998 kam die chilenische Justiz in Gang, seither gelten die Militärs nicht mehr als unantastbar. 1999 wurden spezielle Richter ernannt, die sich ausschließlich den Menschenrechtsprozessen widmen. Inzwischen laufen 330 Prozesse gegen ehemalige Generäle, Colonels und Feldwebel. Verurteilt wurden erst wenige, doch es wurden bereits empfindliche Strafen von bis zu 17 Jahren Haft verhängt.

Doch es bleibt noch viel zu tun. Zahlreiche Mitglieder der Pinochet-Regierung sitzen bis heute im Senat. Die 1980 von Pinochet geschriebene Verfassung ist weiterhin das oberste Gesetz im Land. Die öffentliche Meinung wird von zwei rechten Medienhäusern dominiert. Dazu kommt, dass die Regierungskoalition aus Sozialisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten, die seit 1990 mit verschiedenen Präsidenten regiert, bis heute sehr auf Konsens mit den alten Mächten bedacht ist. "Es ist keine schöne Demokratie", sagt Walter Krohne, ein Journalismusprofessor, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Buch über die Pressefreiheit in Chile geschrieben hat.

Mauer des Schweigens

Eine der Hauptforderungen der Menschenrechtler ist, dass die Prozesse beschleunigt werden. Um die Militärs zum Reden zu bringen, müssten Strafmilderungen für Kronzeugen eingeführt werden, fordert Garcia. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wie stark die Mauer des Schweigens immer noch ist. 1978 wurde ihr Bruder abgeholt, der Prozess gegen Unbekannt geht inzwischen ins 25. Jahr. Fünf verschiedene Richter hat sie gehabt, und ihr derzeitiger Richter beschäftigt sich nicht ausschließlich mit Menschenrechten, sondern hat auch noch dutzende andere Kriminelle wie Einbrecher und Autodiebe zu verurteilen.

Mit viel Spannung wird eine angekündigte Gesetzesinitiative der Regierung zur Lösung der Menschenrechtsproblematik erwartet. Der 30. Jahrestag soll zum Anlass genommen werden, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der sozialdemokratische Präsident Ricardo Lagos will den Gesetzesvorschlag in einer Rede an die Nation in den nächsten Tagen präsentieren. Im Moment stimmt er sich noch in Last-Minute-Gesprächen mit den verschiedenen politischen Akteuren, darunter Militär, Kirche, Rechte und Linke, ab.

In dem Vorschlag der Regierung enthalten, so hoffen Menschenrechtler, sind Entschädigungen nicht nur für die Familien der 3200 Verschwundenen und Hingerichteten, sondern auch für die rund 50.000 politischen Gefangenen, die Haft und Folter überlebt haben. Im Moment erhalten die Mutter, Ehepartner und Kinder eines Hingerichteten eine Summe von maximal 200.000 Pesos (250 Euro) pro Familie monatlich. Folterüberlebende erhalten gar nichts. Bisher hat die Regierung zusätzliche Zahlungen immer mit dem Hinweis abgelehnt, der Staat habe kein Geld.

Regierung hält sich bedeckt

Das zweite große Rätselraten findet um die offizielle Zeremonie für den 11. September statt. Bisher hat sich die Regierung zu ihren Plänen bedeckt gehalten. Kein Wunder, es handelt sich um die Quadratur des Kreises: Wie begeht man ein Datum, das den einen bis heute als Rettung vor den Kommunisten gilt, während es für die anderen das schlimmste Kapitel der chilenischen Geschichte einleitet?

Es wird wohl eine Messe geben, und eine Rede des Präsidenten nach dem Motto: Vorwärts und nicht vergessen. Doch das Vorhaben, einen Schlussstrich zu ziehen, ist zum Scheitern verurteilt, denn an Pinochet scheiden sich weiterhin die Geister. Während die neue Generation der Militärs das "Nie Wieder" propagiert und alle Politiker von Versöhnung reden, lehnt die politische Rechte eine Entschuldigung weiterhin ab. Ihrer Meinung nach haben sie sich nichts vorzuwerfen. "Die sich schuldig fühlen, können sich ja an die Brust schlagen und Gott um Verzeihung bitten", sagte kürzlich Sergio Jarpa, früherer Innenminister unter Pinochet. Alles andere sei "politisches Theater".

Der Vorstoß der Pinochet-Nachfolgepartei, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen, wird dementsprechend nicht als Schuldeingeständnis, sondern nur als politisches Manöver gesehen: Die Partei will das Thema vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2006 vom Tisch haben. Der UDI-Kandidat Joaquin Lavin sieht sich bereits als nächster Präsident Chiles, er führt im Moment die Meinungsumfragen an.

Perverse Dynamik

Die Strategie der politischen Rechten ist es, die Verantwortung auf Einzeltäter innerhalb des Militärs und der Geheimpolizei DINA abzuwälzen. "Es gab eine perverse Dynamik in der DINA", erklärte der UDI-Senator Jovino Novoa der Zeitschrift Cosas. "Das heißt nicht, dass alle Personen, die in der Militärregierung gearbeitet haben, verantwortlich sind". Novoa, der von 1979 bis 1982 Staatssekretär im Innenministerium war, behauptet, nichts mitbekommen zu haben. "Wir haben den Angehörigen der Opfer auch nicht viel Beachtung geschenkt".

Es spricht Bände für die Kultur des Landes, dass solche und ähnliche Worte täglich mit Gleichmut hingenommen werden. Die chilenische Bevölkerung ist Pinochet-müde, sie hat andere Interessen: Das Thema Menschenrechte landete in der Juli-Umfrage des Centro de Estudios Publicos (CEP) abgeschlagen auf dem 12. Platz, knapp vor Umwelt. Die ersten drei waren Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität.

Was Menschenrechtlern dennoch Hoffnung gibt, ist das ungebrochene Interesse der Medien. In den Wochen vor dem Jahrestag gibt es eine wahre Flut von Reportagen und Dokumentationen, deren Offenheit selbst Laurenti von Amnesty International überrascht: "Es werden Dinge gezeigt, die noch vor einem Jahr unmöglich gewesen wären".