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Schröders Rede im Wortlaut

"Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat als erster deutscher Regierungschef nach 30 Jahren wieder eine Rede in der regulären Uno-Generalversammlung in New York gehalten. SPIEGEL ONLINE dokumentiert seine Rede:

"Herr Präsident, dieses Jahr ist ein besonderes Jahr für Deutschlands Mitarbeit in den Vereinten Nationen. Die Geschichte erinnert und sie weist uns den Weg. Vor 30 Jahren, am 18. September 1973, haben die Vereinten Nationen Deutschland die Rückkehr in die Völkerfamilie ermöglicht.

Mein Vorgänger, der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, hat dafür die Grundlagen geschaffen. Sein Ansehen als Antifaschist hat Vertrauen wachsen lassen. Sein Engagement als überzeugter Internationalist ging weit über die Entspannungspolitik im damaligen Ost-West-Konflikt hinaus. Und 1980 richtete Willy Brandt mit seinem "Nord-Süd-Bericht" eine dringliche Erwartung an die Staatengemeinschaft. Er sagte: "Die Globalisierung von Gefahren durch Krieg, Chaos, Selbstzerstörung erfordert eine Art Weltinnenpolitik', die über nationale Grenzen weit hinausreicht."

Dieser Aufgabe fühlt sich nicht nur Deutschland verpflichtet. Aber unsere Geschichte weist uns den Weg. Es ist der Weg in eine intensive internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen, die wir - auch durch mutige Reformen - weiter stärken müssen. Es ist der Weg zu einer universalen Ordnung des Rechts und der Menschenwürde, des verantwortlichen Regierens und der Teilhabe aller Menschen am Wohlstand dieser Welt. Und es ist der Weg zu Sicherheit und Frieden durch umfassende Prävention:

Wir müssen, auf der Basis eines effektiven Multilateralismus, entschlossen handeln, wo Frieden gefährdet und Menschenrechte verletzt werden. Aber wir müssen uns genauso entschlossen engagieren, Konflikte zu vermeiden und stabile Strukturen zu schaffen, damit die Menschen ihr Leben in Freiheit und tolerantem Miteinander führen können.

Herr Präsident, vor 30 Jahren war Deutschland ein durch den Eisernen Vorhang geteiltes Land mit eingeschränkter Souveränität. Heute ist Deutschland eine souveräne Nation, eine zivile Macht im Herzen des geeinten Europas. Wir leben in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, des Rechts, des Wohlstands und der sozialen Verantwortung. Dies zeigt: Eine Entwicklung zu Gerechtigkeit und Frieden ist möglich. Und wir werden nicht nachlassen, diese Entwicklung zu fördern: ob im Nahen Osten, in Afrika oder in anderen Krisengebieten.

An den Tod de Mellos erinnert

Herr Präsident, im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte nehmen wir unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik wahr. Wir tun das mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Mitteln.

Aber wir übernehmen auch, Seite an Seite mit unseren Partnern in der Nato und in der EU, militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist. Mehr als 9000 Angehörige der deutschen Streitkräfte und der deutschen Polizei sind heute in internationalen Friedensmissionen im Einsatz. Unser Engagement für den Frieden in Afghanistan steht dabei an erster Stelle. Deutschland ist bereit, dort anhaltend engagiert zu bleiben - auch über das bisherige Maß hinaus.

Grundlage dafür ist die Charta der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich in jenem Vertrag verpflichtet, der unsere Einheit begründete, seine Streitkräfte ausschließlich im Rahmen dieser Charta einzusetzen. Die Charta gibt uns, und ich zitire, "die notwendigen Bausteine an die Hand, damit unser gemeinsamer Begriff von Menschlichkeit niemanden ausschließt, und die Werte von Toleranz und Menschenwürde für alle Menschen und Völker gelten."

So hat es Sergio Vieira de Mello formuliert, der am 19. August 2003 einem verbrecherischen, hinterhältigen Anschlag in Bagdad zum Opfer fiel. Mit ihm wurden 22 Personen getötet, darunter viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Ihr Einsatz galt den Menschen im Irak und deren Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ihr Tod verpflichtet uns und ist uns Vermächtnis.

Unsere Antwort muss sein, die Rolle und das Engagement der Vereinten Nationen im Irak zu stärken. Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen. Deutschland ist bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen: durch humanitäre, technische und ökonomische Hilfe oder auch durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.