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  Schröders Rede im Wortlaut: "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen"

Schröders Rede im Wortlaut "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen"

2. Teil

"Nicht auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen"

Herr Präsident, internationaler Terrorismus, zerfallende staatliche Strukturen und die Gefahr der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unser aller Sicherheit.

Wie also muss unser Weg zu mehr Sicherheit aussehen? Wir müssen die Terroristen und ihre Hintermänner stellen und deren Infrastruktur zerschlagen - daran kann kein Zweifel bestehen. Und wir müssen die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern, die Inspektionsregime stärken und eine Politik der kontrollierten Abrüstung betreiben.

Aber die Geschichte und unsere unmittelbare Erfahrung lehren uns auch, dass wir scheitern werden, wenn wir unser Denken und Handeln auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen. Wir müssen an den Wurzeln des Terrorismus und an den Ursachen von Unsicherheit ansetzen. Um Fanatismus zu bekämpfen, müssen wir für soziale und materielle, aber auch für kulturelle Sicherheit sorgen.

Dies können wir nur auf der Grundlage eines nicht verengten, umfassenden Sicherheitsverständnisses erreichen. Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen, müssen wir der Rechtlosigkeit Einhalt gebieten. Hierin liegt die zentrale Aufgabe der internationalen Gerichtsbarkeit, besonders des internationalen Strafgerichtshofs.

Und um die Menschen für den Weg der Freiheit, des Friedens und der gesellschaftlichen Offenheit zu gewinnen, müssen wir ihnen helfen, in gesicherten Strukturen mehr Teilhabe und mehr Wohlstand zu erreichen.

Wir sehen das beispielhaft in Afghanistan. Dort ist es der internationalen Gemeinschaft gelungen, die Menschen vom Joch der Taliban und al-Qaida zu befreien. Parallel dazu sind bei der Petersberg-Konferenz in Bonn - unter der Regie der Vereinten Nationen -politische Perspektiven für eine Neuordnung Afghanistans erarbeitet worden.

Diesen Prozess müssen wir durch nachhaltiges internationales Engagement auch bei der Schaffung von Sicherheit weiter begleiten. Der Kampf - und davon bin ich überzeugt - gegen den Terrorismus kann dauerhaft nur gewonnen werden, wenn die Menschen den Erfolg in ihrem eigenen Leben spüren. Sie müssen erleben, dass eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft für sie zu mehr Freiheit und mehr Sicherheit, aber auch zu besseren Entwicklungschancen und größerer Teilhabe am Wohlstand führt.

Herr Präsident, zweifellos haben wir bei der Durchsetzung unserer gemeinsamen, in der Charta vereinbarten Ziele bereits vieles erreicht. Mehr Länder als je zuvor haben heute demokratische Regierungen. Gemeinsam haben wir mehr Menschen als je zuvor aus der Armut führen können.

Weniger Kriege aber unsicherere Lage

Doch die Gräben zwischen Arm und Reich in der Welt sind längst nicht überwunden, der Kampf gegen Hunger, Unrecht und Unterdrückung ist eben nicht gewonnen. Armutsbekämpfung bleibt auch ein Imperativ unserer Friedens- und unserer Stabilitätspolitik.

Die Zahl der Kriege zwischen Staaten hat drastisch abgenommen. Auf dem Balkan beispielsweise ist es uns gelungen, durch den beherzten Einsatz der Nato und der Vereinten Nationen Kriege zu beenden, teils schon im Ansatz zu verhindern.

Andererseits ist unsere Welt nicht erst seit den barbarischen Terrorangriffen auf New York und Washington, aber eben auch in Bali, Casablanca, Moskau oder Djerba auf dramatische Weise unsicherer geworden.

Neue Bedrohungen, derer kein Staat der Welt allein Herr werden kann, erfordern mehr denn je internationale Zusammenarbeit. Aber sie erfordern auch neue Strategien. Deshalb sind wir aufgerufen, die Instrumente der Vereinten Nationen im Hinblick auf die neuen Herausforderungen zu überprüfen.

Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Menschen und ihre Rechte nicht nur vor zwischenstaatlichen Kriegen zu schützen. Sondern auch vor Völkermord und den Folgen einer asymmetrischen, privatisierten Gewalt. Eine politische Verpflichtung zu umfassender Prävention muss das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, aber auch die Institutionen des Völkerrechts weiter stärken.

Innerhalb der Vereinten Nationen müssen wir die Kraft zu den überfälligen institutionellen Reformen finden. Die Vorschläge des Generalsekretärs finden die volle Unterstützung meiner Regierung. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir Kompetenzen, Kapazitäten und knappe Ressourcen noch besser als bisher zuordnen und einsetzen.

"Zu mehr Verantwortung bereit"

Ich teile auch die Auffassung des Generalsekretärs, dass die Legitimität des Sicherheitsrats davon abhängt, dass er repräsentativ für alle Völker und Regionen ist. Eine Reform und Erweiterung - gerade auch um Vertreter der Entwicklungsländer - ist notwendig.

Für Deutschland wiederhole ich, dass wir im Rahmen einer solchen Reform auch selbst bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Herr Präsident, die Welt des 21. Jahrhunderts hält für uns Menschen viele Möglichkeiten bereit: Wege zur guten, aber auch zur schlechten Entwicklung. Beides, die Fülle der Chancen, aber auch die Größe der Gefahren, zwingt uns zur internationalen Partnerschaft sowie zur Stärkung und Ausweitung des Multilateralismus.

Wir werden unsere Welt nur sicherer machen können, wenn wir sie auch gerechter machen. Die geeignete Plattform dafür hat sich die Staatengemeinschaft geschaffen: es sind und bleiben die Vereinten Nationen. Lassen Sie uns gemeinsam die Vereinten Nationen noch stärker machen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, aber auch um mehr Gerechtigkeit zu erreichen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit."