Uno-Sicherheitsrat

Moskau für ständige Mitgliedschaft Deutschlands

Russland hat keine Einwände gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Bei dem Dreiergipfel mit Russland, Frankreich und Deutschland soll sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür ausgesprochen, fast 60 Jahre nach Kriegsende die Institutionen der Vereinten Nationen auf den Prüfstand zu stellen.

Setzt sich für Deutschland ein: Wladimir Putin zwischen Chirac und Schröder

AFP

Setzt sich für Deutschland ein: Wladimir Putin zwischen Chirac und Schröder

New York - Dazu gehöre laut deutschen Regierungskreisen auch ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland und Japan. Bislang gehören dem Gremium dauerhaft nur die Veto-Mächte Frankreich, Russland, Großbritannien, USA und China an.

Es wurde als bemerkenswert bezeichnet, dass inzwischen die "ehemaligen Feindstaaten" aus dem Zweiten Weltkrieg "an die Pforte des Sicherheitsrats klopfen". Zugleich räumten sie ein, dass es bei der auch von Deutschland angestrebten Uno-Reform noch "Unterschiede im Detail" geben werde.

Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Putin trafen sich unmittelbar im Anschluss an die Begegnung des Bundeskanzlers mit US-Präsident George W. Bush. Angesichts der gemeinsamen Ablehnung des Irak-Krieges sei der Dreier-Gipfel "kein Wunder" gewesen, hieß es dazu aus Regierungskreisen.

Die drei Staaten verständigten sich den Angaben zufolge darauf, bei den Verhandlungen über eine neue Uno-Resolution gemeinsam eine "grundsätzliche Perspektive" für einen Machttransfer an irakische Autoritäten zu fordern. Zudem müsse den Vereinten Nationen im Irak eine stärkere Rolle zuwachsen. Beide Positionen stoßen derzeit bei den USA auf Vorbehalte.

Berlin, Paris und Moskau bei Irak-Vorgehen einig

Deutschland, Frankreich und Russland wollen an ihrer gemeinsamen Linie in der Irak-Politik festhalten. Eine Autoritätsübertragung an eine Zivilverwaltung in Bagdad sei notwendig, hieß es nach dem Treffen.

Über die gemeinsamen Vorstellungen für einen Zeitplan, um diesen Machtwechsel in Gang zu setzen, wurde zunächst nichts bekannt. Die Begegnung der drei Politiker fand im Anschluss an das Treffen Schröders mit Bush statt, in dem es auch um die Details für eine neue Uno-Resolution für den Irak ging.

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