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Grenzbarriere

Israel will Uno-Resolution ignorieren

Die Regierung Scharon lässt sich nicht beirren: Trotz der heute Nacht beschlossenen Uno-Resolution gegen eine Grenzbarriere quer durchs Westjordanland wollen die Israelis weiterbauen. Die Uno hatte den Zaun als völkerrechtswidrige Landnahme verurteilt.

New York/Jerusalem - In der Uno stimmten nur Israel, die USA, Mikronesien und die Marschallinseln gegen die Resolution. 144 Staaten stimmten ihr zu, zwölf enthielten sich.

Die Entschließung der Uno-Vollversammlung war nach tagelangem diplomatischen Ringen als Kompromissvorschlag von der Europäischen Union eingebracht worden. EU-Diplomaten bezeichneten den Text als "ausgewogen". Zuvor hatten die arabischen Staaten zwei umstrittene eigene Entwürfe zurückgezogen.

Auch wenn für die Uno der Zaun "auf okkupiertem palästinensischen Territorium" nun ein Verstoß gegen internationales Recht ist, haben Beschlüsse der Vollversammlung keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Im Sicherheitsrat, dessen 15 Mitglieder solche bindenden Beschlüsse fassen können, war vor einer Woche ein arabischer Resolutionsentwurf zur Verurteilung der israelischen Sperranlagen am Veto der USA gescheitert.

Wie die anderen EU-Staaten stimmte diesmal auch Deutschland für den Beschluss der Vollversammlung. Darin werden palästinensische Selbstmordanschläge ebenso verurteilt wie Israels "ungesetzliche Tötungen" und insbesondere die jüngsten Luftangriffe im Gazastreifen, bei denen 14 Palästinenser getötet und mehr als 80 verletzt wurden.

Besorgnis über Okkupation von besetztem Gebiet

Die Palästinenser haben erklärt, der bisher 144 Kilometer lange Zaun, der teilweise weit in das Gebiet des Westjordanlandes hineinreicht, komme einer Beschlagnahmung des Landes gleich. Dieser Ansicht schloss sich die Vollversammlung an: Mit der Forderung nach dem Abbau der Sperranlagen äußert die große Mehrheit der insgesamt 191 Uno-Mitgliedstaaten in der Resolution Besorgnis über den Verlauf dieser Anlagen auf besetztem palästinensischem Gebiet "einschließlich in und um Ost-Jerusalem". Die Sperranlagen wichen von der 1949 festgelegten Trennungslinie ab.

Sie "könnten künftigen Verhandlungen vorgreifen und die Verwirklichung der Zweistaaten-Lösung praktisch unmöglich machen". Zudem bedeuteten die Anlagen - ein Netzwerk von Zäunen, Mauern, Stacheldraht und Gräben von bislang rund 150 Kilometer Länge - "weitere humanitäre Härten für die Palästinenser".

An beide Seiten erging der Aufruf, die mit der Anerkennung der Road Map übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Palästinenserbehörde müsse "sichtbare Anstrengungen" unternehmen und Personen und Gruppen "verhaften, stören und einschränken, die gewalttätige Anschläge ausführen und planen". Israel dürfe "keine Aktionen unternehmen, die das Vertrauen unterminieren, einschließlich Deportationen und Angriffe auf Zivilisten und ungesetzliche Tötungen".

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman verteidigte die Sperranlagen als die "wirksamste aller nicht gewaltsamen Maßnahmen gegen den Terrorismus". Die Resolution bezeichnete er als "Farce". Die Vereinten Nationen dürften nicht länger "Mörder als Märtyrer glorifizieren". Der palästinensische Uno-Botschafter Nasser al-Kidwa warf Israel Heuchelei und eine Strategie der illegalen Landnahme vor.

Bei einer Debatte der Uno-Vollversammlung am Montag hatte die große Mehrheit der Redner das israelische Vorgehen verurteilt. Arabische und zahlreiche weitere Staaten warfen Israel vor, sich mit Hilfe der Sperranlagen unrechtmäßig Land anzueignen. Der Verlauf der Anlagen solle eine Grenze vorwegnehmen und vor der Bildung eines Palästinenser-Staates vollendete Tatsachen schaffen.

Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte sich Deutschland noch zusammen mit Großbritannien, Bulgarien und Kamerun der Stimme enthalten. Die anderen Ratsmitglieder - darunter Frankreich, Russland und China - hatten allerdings auch schon in diesem Gremium für die Verurteilung Israels gestimmt.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan wurde aufgefordert, regelmäßig zu prüfen, ob die Resolution eingehalten werde.