Ein Feind Amerikas: Kubas Staatschef Fidel Castro
Washington - Der Senat votierte mit 59 gegen 36 Stimmen gegen die Fortsetzung des 1963 eingeführten Reiseverbots. Auch das Repräsentantenhaus hatte im September so entschieden. "Das Reiseverbot tut nicht Fidel Castro weh, sondern nur den Amerikanern", sagte der demokratische Senator Byron Dorgan. Er hatte den Vorschlag eingebracht, der Regierung alle weiteren finanziellen Mittel zu verweigern, um die Einschränkungen von Kuba-Reisen zu kontrollieren.
Amerikaner müssen für nicht genehmigte Reisen nach Kuba 50.000 Dollar Strafe zahlen. Es gibt wenige Ausnahmen, darunter Trips für Familienbesuche und Besuche aus humanitären Gründen. Bush hatte erst vor zehn Tagen angekündigt, dass die Reiserestriktionen schärfer überwacht werden sollen. Verstöße ahndet eine Abteilung des Finanzministeriums. "Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergeldern", sagte Dorgan.
Bush hat ein Veto gegen das gesamte Ausgabengesetz angedroht, in dem der Etat für die Überwachung des Reisebüros enthalten ist. Ein Ende der seit mehr als vier Jahrzehnten bestehenden Reisebeschränkungen ist trotz der Entscheidung des Kongresses dennoch nicht in Sicht.
Es gilt als sicher, dass Bush sein Veto einlegen wird. Um Bush zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bushs Republikanische Partei hat sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit.
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