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US-Senat untersucht Kriegsgründe

Schwarzer Peter für die CIA

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats arbeitet an einem hochbrisanten Bericht. Er wird beweisen, dass die CIA die Dringlichkeit des Irak-Feldzugs übertrieben und bei den Beweisen für Massenvernichtungswaffen geschlampt hat. Mit dieser Schuldzuweisung will der republikanisch dominierte Senat Präsident Bush aus der Schusslinie nehmen.

Berlin - Ein halbes Jahr nach Kriegsende im Irak ist jeder Stein umgedreht worden, ohne überhaupt nur eine Massenvernichtungswaffe zu finden. So lautet derzeit die gefährlichste Frage in Washington: Wer ist für die Täuschung der Öffentlichkeit zuständig? Das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses wies nach einer ersten Untersuchung mit dem Finger aufs Weiße Haus. Bush und sein Team, so das Fazit, haben die Gefahr hochgespielt.

Dieser Vorwurf kann existenzbedrohend werden für die Bush-Regierung. Und so wird nun erneut untersucht - vom Geheimdienstausschuss der höheren Kammer, des Senats. Über erste Ergebnisse berichtete nun die "Washington Post".

Demnach hat der amerikanische Geheimdienst seine Expertisen zum Irak auf unzureichende Beweise und nicht überprüfte Aussagen einzelner Zeugen gestützt. Die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen und Terrorismus sei durch den CIA-Direktor George Tenet und andere hochrangige Geheimdienstler aufgebauscht worden.

Spin für den Präsidenten

"Der Geheimdienst hat der Regierung damit einen schlechten Dienst erwiesen", sagte der republikanische Senator Pat Roberts, der der Untersuchungskommission, in der 100 Fachleute arbeiten, vorsteht. Material für die Memos zum Irak sei manchmal schlampig ausgewertet worden und hätte oft wenig Substanz gehabt. Roberts sagte, er befürchte, das gelte für den gesamten Geheimdienstreport vom Oktober 2002. Das Papier hatte davor gewarnt, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, und war so zum Hauptargument der Kriegsbefürworter um US-Präsident George W. Bush geworden.

Der Senats-Bericht, der weit kritischer ausfallen soll als eine im vergangenen Monat vorgestellte Untersuchung der Regierung zum gleichen Thema, ist für US-Präsident George W. Bush ein zweischneidiges Schwert: Zum einen könnte die Veröffentlichung eine Art Blair-Effekt lostreten. Der englische Regierungschef war durch ein ähnliches Papier in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt worden. Der Bericht hatte nahe legte, dass die britische Regierung den Krieg im Vorfeld durch falsche oder manipulierte Beweise zu rechtfertigen versucht hatte.

Wahrscheinlicher ist zum anderen jedoch, dass der US-Bericht, dessen Veröffentlichung voraussichtlich mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fallen wird, die Schuld beim CIA abladen wird. Das Weiße Haus wäre damit entlastet: Zwar müsste sich Bush vorwerfen lassen, einer Falschinformation aufgesessen zu sein, aber vom Generalverdacht, wissentlich einen Krieg angezettelt zu haben, für den es keine Anlass gab, wäre er befreit. Roberts, ein Gefolgsmann von Bush, macht jetzt schon klar, wer Schuld ist an der falschen Einschätzung des Bedrohungsszenarios im Irak: "Ich mache mir Sorgen über die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste."

Keine Informationen über wachsende Gefahr

Tatsächlich werden die Ergebnisse, die die Kommission erarbeitet haben, die CIA in Erklärungsnot bringen: Die Experten könnten beweisen, dass es im Herbst 2002 keine neuen Informationen zum Irak gab, die auf eine wachsende Gefahr hingewiesen hätten, berichtet die "Washington Post". Trotzdem hätten die Geheimdienstpapiere in den Monaten vor dem Krieg ein immer bedrohlicheres Bild vom Irak entworfen. Für seine Nachforschungen hat der Ausschuss Mitarbeiter mehrerer Geheimdienstzweige, Wissenschaftler und Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde befragt.

Roberts will die Untersuchungen nun schnell zu Ende bringen, der Bericht sei so gut wie fertig, sagte er der "Washington Post". Demokratische Senatoren, die mit in der Kommission sitzen, würden hingegen lieber noch intensiver nach Fehlern der CIA graben. Sie möchten den Bericht frühestens zum Jahreswechsel präsentieren.

Angesichts der Kritik, die auf die amerikanischen Geheimdienste herabprasseln wird, sobald der Bericht veröffentlicht ist, bauen deren Sprecher bereits die Verteidigungslinien auf. Man habe die Irak-Berichte unter extremen Zeitdruck verfassen müssen, sagte ein Sprecher der CIA.

Ein anderer Sprecher des US-Geheimdienstes bemängelte, dass der Untersuchungsausschuss ein Angebot abgelehnt habe, von CIA-Chef Tenet höchstpersönlich über das Zustandekommen der Berichte aufgeklärt zu werden. "Das Komitee muss die Gelegenheit wahrnehmen, eine umfassende Erklärung darüber zu hören, wie und warum wir zu unseren Rückschlüssen gekommen sind", sagte der Sprecher der "Washington Post".