EU-Debakel

"Es ist vorbei"

Für die EU ist es ein schwerer Rückschlag: Die Gespräche über die erste Verfassung der Staatengemeinschaft sind geplatzt. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht über die künftige Stimmverteilung einigen. Schuld ist offenbar die harte Haltung Polens.

REUTERS

Frustriert: Gerhard Schröder

Brüssel - Die Gespräche würden ohne genauen Terminplan vertagt, meldeten mehrere Nachrichtenagenturen am frühen Vormittag unter Berufung auf Diplomaten. Die italienische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, habe das Scheitern bestätigt.

Ein Vertreter der Italiener sagte: "Es gibt heute keine Einigung über die Stimmgewichtung." Laut Agentur AP sagte ein niederländischer Diplomat: "Es ist vorbei." Nun sei unklar, welchen Weg die EU gehen werde.

Der Gipfel scheiterte, weil sich die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten nicht auf die künftige Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten bei Mehrheitsentscheidungen verständigen konnten. Besonders Deutschland und Frankreich treten für die Einführung der doppelten Mehrheit ein, wie dies der EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen hatte. Danach ist eine Entscheidung gefallen, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen, die zugleich mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Auch das Beichtstuhl-Verfahren bleib erfolglos

Polen und Spanien wollten am EU-Vertrag von Nizza festhalten, der beiden Ländern ein größeres Gewicht einräumt als ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zustehen würde. Frankreich und Deutschland sahen dieses alte Abstimmungsprinzip angesichts der Erweiterung der EU um neue Mitglieder als nicht mehr zeitgemäß an.

Aus polnischen Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Leszek Miller wolle nach dem Mittagessen abreisen. Er wolle in Warschau für weitere Absprachen mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski zusammentreffen.

Noch am Vormittag hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac versucht, Miller umzustimmen. "Ich hoffe, wir finden zu einem Kompromiss", sagte Schröder, als er mit Miller zu einem bilateralen Gespräch zusammenkam.

Der italienische Premier Silvio Berlusconi hatte bis in die Nacht hinein Einzelgespräche mit mehreren Regierungschefs geführt. In dem so genannten "Beichtstuhl-Verfahren" gab es aber keine Annäherung. Berlusconi galt als bemüht, den Gipfel zum Erfolg zu führen, um die italienische Ratspräsidentschaft zu krönen.

Die Gespräche könnten nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Offenbar um den Schaden für die seit zwei Jahren andauernde Arbeit an der ersten EU-Verfassung zu begrenzen, wollten die Regierungschefs in einer Erklärung die anderen erreichten Ergebnisse festhalten. An der Erklärung wurde gegen Mittag noch gearbeitet.

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