• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Saddam Hussein

ThemaSaddam Hussein

Alle Artikel und Hintergründe

Saddam-Prozess

USA erwägen Anklage wegen versuchten Mordes an Vater Bush

Aus dem amerikanischen Außenministerium verlautet, dass sich die USA eine eigene Anklage gegen den gefassten irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein vorbehalten. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat sich dagegen ausgesprochen, Saddam zum Tode zu verurteilen.

Washington - Die Signale aus den USA zum weiteren Vorgehen gegen Saddam Hussein sind uneinheitlich. Präsident George W. Bush sagte, die Iraker seien die Opfer Saddams gewesen, sie seien gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müssten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein. Bei seiner letzten offiziellen Pressekonferenz in diesem Jahr hob er hervor, dass die USA mit den Irakern zusammenarbeiten würden, um nach einem guten Weg zu suchen, Saddam vor Gericht zu stellen.

Gleichzeitig sagte Bush, er habe eigene Vorstellungen, wie mit Saddam zu verfahren sei. Diese Aussage wurde im Deutschlandradio Berlin so beurteilt, als ob Bush Saddam am liebsten einen kurzen Prozess machen und die Todesstrafe verhängen würde.

Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die USA erwögen eine eigene Anklage gegen den früheren irakischen Präsidenten. Dort wird auch die Frage geprüft, ob die US-Regierung Saddam Hussein wegen des ihm zur Last gelegten Mordversuchs am früheren US-Präsidenten George Bush im Jahr 1993 verklagen wollten. "Wir haben immer gesagt, wir, die Vereinigten Staaten, behalten uns das Recht vor, jedes Vergehen, dass gegen uns gerichtet sein könnte, strafrechtlich zu verfolgen", verlautete aus den Kreisen.

Bevor der am Samstag festgenommene Saddam vor ein Gericht gestellt werde, müssten noch verschiedene Fragen geklärt werden, hieß es weiter. Dazu gehöre, ob Saddam der Prozess vor einem internationalen oder regionalen Gericht gemacht werde und welche Gesetze auf ihn angewendet würden. Auf die Frage, wie lange es dauern könne, bis Saddam einem Richter vorgeführt werde, hieß es: "Es wird einige Zeit dauern. Es dauert keine Wochen mehr."

Bis dahin werde Saddam entsprechend der Genfer Konvention über Kriegsgefangene behandelt, wurde versichert. In den Kreisen wurde ein von der US-Armee veröffentlichtes Video von Saddam verteidigt. In dem Video ist zu sehen, wie ein US-Soldat offenbar eine Probe für einen Gen-Test aus Saddams Mund entnimmt. Der Genfer Konvention zufolge dürfen Gefangene nicht zu propagandistischen Zwecken der Öffentlichkeit vorgeführt werden.

Annan fordert faires Verfahren gegen Saddam

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat ein offenes und faires Verfahren gegen den gestürzten irakischen Diktator gefordert. Saddam müsse "nach internationalen Normen und Standards" für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Annan am Montagabend in New York. Zugleich sprach er sich gegen die Verhängung der Todesstrafe aus.

Nach Ansicht des Vorsitzende des provisorischen irakischen Regierungsrates, Abdul Asis al-Hakim, "soll der erst in der vergangenen Woche beschlossene Sondergerichtshof über Saddam Hussein urteilen". Das Gericht in Bagdad soll Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Straftaten des früheren irakischen Regimes ahnden. Die Verhandlung solle öffentlich sein, mit möglicher Beteiligung von Beratern und internationalen Persönlichkeiten, sagte al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Saddam drohe in dem Verfahren auch die Todesstrafe.