Janusz Reiter: Moralisch auf der richtigen Seite
: "Nizza oder Tod" war das Motto der polnischen Opposition, der gesundheitlich angeschlagene Ministerpräsident Leszek Miller handelte unter diesem Druck. Warum haben sich Polen und Spanier bei dem EU-Gipfel in Brüssel einem neuen Stimmrecht in der Europäischen Union verweigert?
Janusz Reiter: Wörtlich würde ich das mit dem Tod nicht nehmen, denn Lebensfreude würde ich den Menschen nicht absprechen. Doch letztendlich hatten die Polen mit der Position Recht, auch wenn sie in Brüssel kein Recht bekommen haben. Allerdings kommt es darauf in der Politik an. Und in diesem Sinne ist der Gipfel ein Misserfolg. Aber eine moralische Legitimation kann man der polnisch-spanischen Position nicht absprechen.
SPIEGEL ONLINE: Sie stand nahezu allein gegen die Mehrheit der anderen Staaten.
Reiter: Polen und Spanien sind nicht die Revisionisten, sondern die Bewahrer. Insofern muss man die Beweislast umkehren: Diejenigen, die die Stimmengewichtung zu ihren Gunsten verändern wollen, müssen ihre Position erklären. Sie müssen erklären, warum sie die Beschlüsse von Nizza, die noch gar nicht in Kraft sind, schon wieder aufheben wollen.
SPIEGEL ONLINE: Sind sie denn nun für immer unantastbar?
Reiter : Nein, man sollte die Beschlüsse der EU-Konferenz von Nizza nicht um jeden Preis verteidigen. Aber sie sind politisch günstig für Polen - und ein Trumpf, den man nutzen muss.
SPIEGEL ONLINE: Nach der Unterstützung der USA im Irak-Krieg nun diese starre Position in Brüssel. Glauben Sie, das könnte anti-polnische Stimmungen schüren?
Reiter: Ich habe schon diese Sorge, vor allem weil man in Deutschland und in den anderen EU-Ländern die polnische Position nicht versteht. Für mich ist wichtig, dass sich Polen nun nicht isolieren lässt. Es muss den Ehrgeiz haben, auch in der Sicherheits- und Außenpolitik in das europäische Zentrum zu gelangen und sich nicht in die Peripherie abdrängen zu lassen. Polen muss in Europa gute Partner finden, um Mehrheiten zu bilden, die den polnischen Zielen entsprechen. Aber auf EU-Seite sehe ich wenig Bereitschaft, die Motive der polnischen Politik und die Psychologie des Landes zu verstehen.
SPIEGEL ONLINE: Das wären?
Reiter: Es gibt ein tief verankertes Misstrauen gegenüber den Westeuropäern, das nun noch einmal belebt wurde. Im Grunde haben viele Polen das Gefühl, nur das zu machen, was die großen Länder sowieso machen - nur dass die das vielleicht geschickter machen - ihre eigenen Interessen zu vertreten. Vom Westen weht ein Wind des Egoismus. Denken Sie doch mal an Paris und Berlin in der Frage des Stabilitätspaktes. Es wirkt manchmal so: Wenn Deutschland oder Frankreich tun, was sie wollen, dann ist das europäisches Handeln. Und wenn wir etwas gemeinsam mit den Spaniern vertreten, was für uns gut ist, dann gilt das als nationale Engstirnigkeit. Das verstehe ich nicht.
SPIEGEL ONLINE: Aber wo ist der Unterschied zu Tschechien, Ungarn, der Slowakei?
Reiter: Mich hat nicht überrascht, wie sich diese Länder verhalten haben. Im Gegensatz zu Polen glauben die Länder offensichtlich, zu klein zu sein, um an den großen Diskussionen teilzunehmen.
SPIEGEL ONLINE: Ist Polen also ein Sonderfall?
Reiter: Unter den Kandidaten in diesem Sinne schon. Es liegt aber nicht nur an der Größe des Landes, sondern auch an der Identität oder dem Geltungsbedürfnis, das in Polen stärker ausgeprägt zu seien scheint als in manchem anderen Land. '
SPIEGEL ONLINE: Nach dem letzten EU-Fortschrittsbericht ist Polen aber auch das Land mit den größten Problemen.
Reiter: Richtig, dadurch bekommt das einen falschen Touch, als ob das alles nur eine Ersatzreaktion wäre. Doch Polen ist ein Land mit Zukunftspotenzial. Und es braucht ein Selbstbewusstsein in der EU, unstrittig auch ein nationales. Denn alle, die hofften, eine europäische Identität könnte die nationale ersetzen, haben sich getäuscht. Polen ist gerade dabei, eine neue Identität für ein Leben in Europa zu entwickeln. Es sucht noch einen Platz. Und wenn Polen sicherer wäre in seiner Position, dann würde es vielleicht auch nicht so ungeschickt kämpfen.
SPIEGEL ONLINE: Wie geht es nun weiter?
Reiter : Das Beste ist: Es geht weiter. Die Drohungen von einem Kerneuropa sind kontraproduktiv und wecken in Polen nur Trotzgefühle. Der Schaden ist entstanden, nun muss man ihn begrenzen.
SPIEGEL ONLINE: Sollte die Abstimmung über die Verfassung ausgesetzt werden?
Reiter: Ich meine, alle könnten sich beispielsweise darauf einigen, dass sie die Entscheidung vertagen. In drei, vier Jahren sollte man sich noch mal zusammensetzen. Ich bin ganz sicher, dass man dann ganz nüchtern entscheiden kann, was nun praktikabel ist und was nicht. Außerdem würde das beiden Seiten erlauben, das Gesicht zu wahren. Und vielleicht könnte Polen - in einer entspannten Atmosphäre - dann auch ein modifiziertes Stimmrecht akzeptieren.
Das Interview führte Lars Langenau
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