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EU-Erweiterung

Erdogan lässt Merkel abblitzen

Angela Merkel kassierte einen Korb. Bei ihrem Besuch in Ankara wies der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Vorschlag der Union schroff zurück, der Türkei anstatt einer Mitgliedschaft lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU anzubieten. Die Europäische Union sei kein "Christenclub".

Ankara - Ein solcher Vorschlag habe mit den Kopenhagener Beitrittskriterien nichts zu tun, sagte Erdogan nach dem nur gut einstündigen Gespräch mit der CDU-Chefin Merkel heute in Ankara. Er sei bislang nicht in der Diskussion gewesen, "und deshalb werden wir ihn auch nicht diskutieren".

"Die Türkei sollte nicht für einen politischen Machtkampf missbraucht werden", sagte Erdogan. Die Türkei werde mit aller Kraft daran arbeiten, die Beitrittskriterien in diesem Jahr zu erfüllen. Sie werde keine neuen Lasten in die EU bringen, sondern der EU helfen, Lasten zu tragen. Im Übrigen solle Merkel darüber nachdenken, dass ein EU-Beitritt der Türkei beweisen würde, dass die Union kein "Christenclub" sei, sondern eine Vereinigung von Staaten mit gleichen politischen Werten.

Merkel versicherte, dass auch die CDU die EU nicht als "Christenclub" sehe. Sie erklärte den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft damit, dass CDU und CSU der Türkei die Tür zu Europa nicht zuschlagen wollten. Es gehe auch nicht um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, bei der die Türkei "dramatische Fortschritte" gemacht habe. Es sei der Zustand der EU, der die CDU/CSU die Perspektive des Beitritts kritisch sehen lasse.

Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen waren Merkel und ihr für Außenpolitik zuständiger Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in Ankara fast wie Staatsgäste empfangen worden. Sie trafen nicht nur zwei Mal mit Erdogan zusammen, sondern auch mit Außenminister Abdullah Gül, Innenminister Abdülkadir Aksu, Parlamentspräsident Bülent Arinc und der kompletten Führung von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Merkels Besuch erfolgte eine Woche vor der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im Gegensatz zur Union ist Schröder dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschließen.

Bundesregierung unterstützt Ankaras Reformen

Angestoßen durch Merkels Besuch in der Türkei und neue CSU-Ankündigungen, die Europawahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt zu machen, ist auch die innenpolitische Debatte über dieses Thema neu entbrannt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, warf Merkel vor, die Türkei mit dem Vorschlag der privilegierten Partnerschaft "in die Zweitklassigkeit zu deklassieren". Aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen eine baldige Mitgliedschaft des Landes aus.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Basis eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde. Regierungssprecher Bela Anda betonte, die rot-grüne Koalition unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen.