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Nach dem Berliner Gipfel

Die "Großen Drei" wollen EU-Stabilitätspakt ändern

Trotz aller Kritik und Skepsis anderer Regierungschefs von EU-Ländern haben Gerhard Schröder, Tony Blair und Jacques Chirac Gefallen an ihrem Dreiergipfel gefunden. Sie wollen ihre Positionen auch künftig eng miteinander abstimmen. In Berlin sprachen sie sich für eine Änderung des EU-Stabilitätspakts aus.

Berlin - Die drei Länder seien der Meinung, dass der Pakt flexibler gestaltet werden sollte, sagte die britische Handelsministerin Patricia Hewitt der BBC. Die Möglichkeiten zur Unternehmensgründung und für Wachstum in Europa müssten verbessert werden. Man müsse sich von der unnötigen Brüsseler Bürokratie befreien, die derzeit etwa die europäische Wettbewerbsfähigkeit und eine Mittelerhöhung für Forschung und Entwicklung behindere.

Deutschland und Frankreich haben bereits in den vergangenen beiden Jahren die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerissen und werden das voraussichtlich auch in diesem Jahr tun. Beide Länder haben argumentiert, mehr Geld für Investitionen zu benötigen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.

"Wir versuchen, zwei sehr wichtige Dinge in Einklang zu bringen", sagte Hewitt. Auf der einen Seite sei ein klares Regelwerk nötig. Andererseits müsse es in Zeiten einer Rezession oder eines sehr langsamen Wachstums der Politik möglich sein, notfalls mit staatlichen Ausgaben das Wachstum anzukurbeln. "Es wurde die Notwendigkeit einiger Änderungen am Stabilitätspakt erkannt und diese Änderungen werden nun vernünftig diskutiert", sagte Hewitt.

Der Dreiergipfel von Berlin werde "sowohl auf Ministerebene als auch auf Chefebene eine Fortsetzung finden", hieß es unterdessen in deutschen Regierungskreisen. In Fragen, die alle drei Länder betreffen, werde man auch künftig zu diesem "Instrument der gemeinsamen Reflexion" greifen.

Kritik an dem Gipfel wiesen Bundeskanzler Schröder, Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair entschieden zurück. "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa", sagte Schröder. Chirac erklärte, er habe kein Verständnis für die Kritik: "Das ist wirklich nichts revolutionär Neues, dass wir uns zu dritt treffen", sagte er. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte den dreien vorgeworfen, sie wollten ein europäisches "Direktorium" bilden.

Schröder, Blair und Chirac hatten bei ihrem Treffen eine umfassende Initiative für mehr Wachstum in Europa gestartet und sich für einen EU-Superkommissar für Wirtschaftsfragen ausgesprochen. Welches Land den Posten besetzen soll, blieb offen. "Es ist nicht über Namen oder Nationalitäten gesprochen worden", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

In dem Papier sprechen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien, nachhaltige Sozial- und Arbeitsmarktreformen und den Abbau von bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen aus.