Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



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19.02.2004
 

Haiti

Bürgerkrieg am Palmenstrand

Von Lisa Erdmann

Verstümmelte Leichen in den Straßen, marodierende Rebellen und ein korrupter Präsident, der nicht weichen will: In Haiti herrscht ein brutaler Bürgerkrieg, der die Menschen noch weiter ins Elend stürzt. Die Welt schaut zu, selbst die USA - noch vor kurzem bemüht, die Krise vor der Haustür zu befrieden - lehnten bislang ein Engagement ab.

Gonaives im Norden Haitis: Aristide-Anhänger und -Gegner liefern sich Straßenschlachten
DPA

Gonaives im Norden Haitis: Aristide-Anhänger und -Gegner liefern sich Straßenschlachten

Es ist so was wie verratene Liebe, was viele Haitianer für ihren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide fühlen. Je größer bei ihnen die Hoffnung in den früheren Armenpriester einmal war, desto tiefer sitzt jetzt der Hass. Er soll von seinem Posten verschwinden, darin sind sich die vielen oppositionellen Gruppen des Landes einig. Das ist indes die einzige Gemeinsamkeit.

Marodierende Banden, die vor keiner Gewalt zurückschrecken, haben den Norden Haitis unter ihre Kontrolle gebracht. Sie haben die Städte Gonaïves und Hinche und mehrere kleinere Orte in ihrer Gewalt. In den Straßen liegen Leichen mit abgeschnittenen Ohren, Häuser von Aristide-Anhängern werden niedergebrannt. Das karibische Land mit seinen acht Millionen Einwohnern versinkt im Chaos.

Als Nächstes wollen die Rebellen Cap-Haïtien einnehmen. Gleichzeitig nehmen vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince die friedlichen Demonstrationen gegen das Regime zu. Seit Jahren schon hat sich eine Opposition gebildet. Studenten, Unternehmer und Oppositionspolitiker protestieren für die Absetzung Aristides, distanzieren sich jedoch deutlich von den brutalen Aufständischen.

Doch Aristide lässt sich bislang davon wenig beeindrucken. Er hat angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2006 den Präsidentenposten behalten zu wollen. 1990 war er erstmals gewählt worden. Im ersten demokratischen Urnengang, den das Land überhaupt je erlebt hatte. Erst vier Jahre zuvor hatte das fast 30-jährige Schreckensregime der Familie Duvalier und ihres letzten Vertreters "Baby Doc" geendet.

Jean Bertrand Aristide: Einst das Idol der Haitianer, heute das Hassobjekt
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Jean Bertrand Aristide: Einst das Idol der Haitianer, heute das Hassobjekt

Aristide hatte den Widerstand gegen das Regime angeführt. Der linke katholische Priester hatte sich in die Herzen der Haitianer geredet. Er präsentierte sich als Demokrat und verdammte die bisherige Gewalt auf der Insel. Die Haitianer nannten ihn ihren Helden, sahen in ihm einen Mann Gottes, ihre Hoffnung für die Zukunft und wählten ihn und seine Bewegung "Lavalas" (Erdrutsch) mit 67 Prozent der Stimmen in den Präsidentenpalast.

Kurzer Prozess mit dem Militär

Nach nur wenigen Monaten vertrieb ihn das Militär zwar von dort wieder, aber er hatte die Amerikaner auf seiner Seite. Der damalige US-Präsident Bill Clinton entsandte 1994 rund 20.000 US-Soldaten, um Aristide erneut als Präsidenten einzusetzen. Viele Republikaner, unter ihnen auch einige, die in der heutigen US-Regierung vertreten sind, verurteilten Clintons Aktion damals. Nachdem er die Macht wiedererlangt hatte, machte Aristide kurzen Prozess und schaffte als Konsequenz das Militär in Haiti kurzerhand ab. Den Staatsschutz sollte die 5000 Mann starke Polizei mit übernehmen.

Mit der Zeit entpuppte sich Aristide als genauso autoritär wie seine Vorgänger. Er baute sich einen riesigen Palast mit zwei Swimmingpools, heiratete eine wohlhabende Frau, die genau das repräsentierte, was er früher verdammt hatte, und verstrickte sich in einen Sumpf aus Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft des Landes kollabierte. Haiti gehört auch unter Aristide weiter zu den ärmsten Ländern der Welt: Die Analphabetenrate ist hoch, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 50 Jahre. Die meisten leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Und es bessert sich nichts.

Brennende Barrikaden in Gonaïves: Es gibt kaum noch Lebensmittel für die Bevölkerung
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Brennende Barrikaden in Gonaïves: Es gibt kaum noch Lebensmittel für die Bevölkerung

Die aufkommenden Proteste im Volk unterdrückte der Ex-Priester mit angeheuerten Terrortrupps, die er großzügig mit Waffen ausstattete. Sie gaben sich den passenden Namen "Kannibalen-Armee". Amnesty International berichtete von staatlichen Morden und dem spurlosen Verschwinden von Aristide-Kritikern.

Doch nachdem ihr Anführer letztes Jahr ermordet wurde, wechselte die "Kannibalen-Armee" die Seiten und den Namen. Heute nennen sie sich "Revolutionäre Widerstandsfront des Artibonite" (FRRA). Ehemalige Militärs, die nach der Abschaffung der Armee in die benachbarte Dominikanische Republik geflüchtet waren, haben sich den Rebellen angeschlossen. Die FRRA hat heute den Norden in ihrer Gewalt. Ihr Anführer, Butteur Métayer, gibt sich bei Presseterminen bereits als der neue Herrscher des Landes. "Aristide gab uns Waffen, um die Opposition zu bekämpfen. Aber jetzt opponieren wir gegen ihn."

"Wir werden weiterhin nichts zu essen haben"

Doch einstweilen leiden die Menschen am meisten unter der Anarchie. Die Region ist von der Außenwelt abgeschnitten, die Menschen hungern. Die Hilfsorganisation Care International kündigte am Donnerstag an, das größte städtische Nahrungsmittelprogramm seit 50 Jahren in Haiti zu starten. "Wir hoffen so, das Risiko für den Ausbruch einer Plünderungswelle in der Stadt zu reduzieren", sagt eine Care-Mitarbeiterin. Die Haitianer sind total desillusioniert. "Egal ob Aristide geht oder bleibt", sagt der 17-jährige Schüler Dieuline, "wir werden weiterhin nichts zu essen haben." Und die Älteren haben ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft gänzlich verloren. "Wenn sogar Aristide uns getäuscht hat, wem sollen wir dann noch vertrauen?"

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat schon lange versucht, Aristide und die Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen. Sie schlug Wahlen für das Jahr 2003 vor und die Entwaffnung der Milizionäre. Doch dazu kam es nie, die Opposition ist so zerstritten, dass sie sich nicht mal auf die Einrichtung einer Wahlkommission einigen konnte.

Aristide selbst hat sich inzwischen mit der Bitte um Hilfe an die OAS gewandt. Er bittet um "technische Unterstützung" gegen die Unruhen im Land. Eine Antwort steht noch aus.

Eroberung der Stadt Hinche: Louis Jodel Chamblain gehört zu den Militärs, die sich den Rebellen angeschlossen haben
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AFP

Eroberung der Stadt Hinche: Louis Jodel Chamblain gehört zu den Militärs, die sich den Rebellen angeschlossen haben

Von den vor zehn Jahren so hilfreichen Amerikanern kann Aristide derzeit nichts erwarten. Die Bush-Regierung kappte jede Unterstützung für den Präsidenten und schlug sich auf die Seite der Opposition. Die Begründung für das ausbleibende Engagement: Aristide hat es mit der Korruption und der Vetternwirtschaft im Land zu weit getrieben.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell erklärten beide, der Einsatz von US-Streitkräften auf der Insel komme derzeit nicht in Betracht. Powell rief die Kontrahenten auf, nach einer politischen Lösung zu suchen. Hinter den Kulissen sucht die Bush-Regierung derweil nach Möglichkeiten, einen friedlichen Regierungswechsel herbeizuführen. Das Problem: Wer soll nach Aristide kommen? Bislang hat die US-Administration noch keine ihr zusagende Alternative gefunden.

Am Donnerstag kündigte die US-Regierung einen Friedensplan für den Karibikstaat an, der mit weiteren Ländern abgestimmt sei. Er soll Aristide und seinen Gegnern vorgelegt werden, sagte Powell in einem Radio-Interview. Einen Rücktritt des Präsidenten vor Ablauf von dessen regulärer Amtszeit empfehlen die Amerikaner darin nicht. Sie würden - so Powell - jedoch keine Einwände erheben, wenn sich Aristide bereit erklären würde, vorzeitig sein Amt aufzugeben. Der gibt sich hingegen weiter unbeugsam: "Ich bin bereit, mein Leben zu geben, wenn dies zur Verteidigung meines Landes nötig ist."

Inzwischen rief Washington alle US-Bürger in Haiti dringend auf, das Land zu verlassen. Das Pentagon kündigte an, Militärexperten nach Haiti zu schicken, die die Sicherheit der amerikanischen Botschaft dort prüfen sollen.

"Das Land kann allein nicht überleben

Die Franzosen, einst Kolonialmacht in Haiti, wollen einen Krisenstab einrichten, der sich mit den Unruhen befasst. "Wir wollen darüber nachdenken, was in der Notsituation getan werden kann", sagte Außenminister Dominique de Villepin. "Wir sind mit unseren Partnern bei den Vereinten Nationen in Kontakt, um festzustellen, was möglich ist."

Die Opposition ist froh über den amerikanischen Beschluss, zunächst keine Truppen zu schicken. Alle Gruppierungen lehnen ausländische Polizei- oder Militäreinsätze kategorisch ab, weil diese ihrer Meinung nach lediglich der Machterhaltung Aristides dienen würden. Doch ohne Hilfe von außen geht es nicht, sagt Jean-Claude Bajeux. Er ist einer der führenden Köpfe der friedlichen Opposition und war früher selbst Minister der Aristide-Regierung: "Nüchtern betrachtet kann dieses Land ohne massive Investitionen, deren Auswirkungen sich erst in 20 oder 25 Jahren zeigen werden, gar nicht überleben. Aber es besitzt nicht einmal die Fähigkeiten, einen Entwicklungsplan auf die Beine zu stellen."

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