Schröders Visite bei Bush

"Das ist keine dicke Freundschaft"

Nach dem demonstrativen Handshake mit US-Präsident Bush bekommt Kanzler Schröder Beifall von CDU-Politikern. Die SPD ist weniger euphorisch - sie betont, dass es weiter genug Konfliktstoff im Verhältnis mit den USA gibt.

Politiker Schröder und Bush: Rätselraten über Rolle der Bundeswehr im Irak

AFP

Politiker Schröder und Bush: Rätselraten über Rolle der Bundeswehr im Irak

Berlin - Volker Rühe war der ranghöchste CDU-Politiker, der sich lobend zu Wort meldete. Der Außenpolitiker sieht in der angekündigten neuen deutsch-amerikanischen Partnerschaft eine große Chance. Gerhard Schröder und der hatten bei ein "deutsch-amerikanisches Bündnis für das 21. Jahrhundert" beschlossen und sich zu einer "echten Partnerschaft" verpflichtet.

Rühe sagte, mit dem Strategiepapier sei ein Stück Berechenbarkeit in die Politik gekommen, die Bush immer eingefordert habe. Die Amerikaner hätten erkannt, dass Deutschland ein wichtiger Partner sei. "Wir müssen selbstbewusst sein, das muss Partnerschaft unter Gleichen werden zwischen Europa und Amerika."

"Ein bisschen die Kurve gekriegt"

Rühe, der dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Bundestag vorsitzt, merkte allerdings an, dass sich die Partnerschaft erst in der Praxis bewähren muss. "Wir haben nicht mehr den Kalten Krieg, wo Deutschland und Amerika ganz natürlich Schulter an Schulter standen, sondern jetzt muss sich die Zusammenarbeit beider an anderen Orten bewähren. Und da ist der Hauptort der Nahe und der Mittlere Osten." Darüber werde sich in Zukunft das deutsch-amerikanische Verhältnis definieren.

Auch der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger sieht in der USA-Reise des Kanzlers einen richtigen Schritt. Es sei gut, wenn die Kontroversen und tiefen Risse der vergangenen Jahre von beiden Seiten zu kitten versucht würden. Nach der Sprachlosigkeit der vergangenen Jahre sei es gut, dass es wieder ein kleines Stück Normalität" zwischen beiden Ländern zu geben scheine.

Pflüger betonte, Schröder bewege sich auch mit seiner Ankündigung, er schließe deutsche Kampftruppen im Irak aus, in die richtige Richtung. Der Kanzler habe sogar angedeutet, dass er bereit wäre, Sanitätsflugzeuge in den Irak zu entsenden. Dies zeige, dass der Bundeskanzler Anschluss an die anderen Nato-Partner finden wolle. Schröder habe "ein bisschen die Kurve gekriegt", sagte Pflüger.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sieht auch nach dem Treffen Differenzen in der Irak-Politik. Mit dem Gespräch sei auf rationaler Grundlage akzeptiert worden, dass es "unterschiedliche Auffassungen in einzelnen Punkten gibt." Weisskirchen: "Das ist keine dicke Freundschaft, das wäre etwas übertrieben."

Bush befinde sich in einer schwierigen innenpolitischen Lage und suche Unterstützung: "Ob ihm das gelungen ist bei der Frage, wie der Irak von der Bundeswehr unterstützt wird, werden wir sehen. Ich bin ganz sicher, dass der Bundeskanzler seine Haltung beibehalten wird, dass keine deutschen Kampftruppen in den Irak gehen werden."

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