Kriegsgrund-Debatte

Powell glaubt nicht mehr an rollende C-Waffenlabors

Erneut zerbröselt ein Argument der US-Regierung für den Irak-Krieg. In einer dramatischen Multimedia-Show hatte Colin Powell im Februar 2003 vor Saddams mobilen C-Waffenlabors gewarnt. Jetzt glaubt Bushs Außenminister selbst nicht mehr daran. Lieferant des unsoliden Beweises war nach Informationen des SPIEGEL ausgerechnet der BND.

Colin Powell: Nicht so solide Beweise

Washington - Colin Powell räumte ein, dass die vorgelegten Beweise für zwei mobile Labors möglicherweise falsch waren. Die Aussagen über die angebliche Existenz dieser fahrbaren Laboratorien waren das dramatischste Element, in seiner Rede am 5. Februar des vergangenen Jahres vor dem Uno-Sicherheitsrat.

Als er seine Ausführungen damals vorbereitet habe, seien diese Geheimdienstinformationen ihm als solide präsentiert worden. "Jetzt scheint es nicht der Fall zu sein, dass es so solide war", sagte Powell am Freitag auf dem Rückflug von der Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel nach Washington. Er hoffe, dass die von Präsident George W. Bush eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg prüfe, ob die genannten Quellen wirklich so verlässlich waren.

Die angeblichen Beweise: So sollten laut Powells Ausführungen vom vergangenen Jahr die mobilen Labors aussehen

Powell konnte damals mit den vorgelegten Beweisen zwar nicht den Sicherheitsrat überzeugen und ihn nicht zur Unterstützung des Irak-Kriegs bewegen, aber die Zustimmung der US-Bürger zum Krieg wuchs. Noch im vergangenen Sommer hatte David Kay, der die Suche der USA nach Massenvernichtungswaffen in Irak leitete, vor laufenden Kameras zwei Anhänger präsentiert, die für die Produktion biologischer Waffen konzipiert gewesen sein sollen. Schon im Herbst räumte er aber ein, dass er falsch gelegen haben könnte. Er sei sich nicht sicher, ob Irak je ein Programm für Massenvernichtungswaffen gehabt habe.

Grundlage für Powells Aussagen vor dem Uno-Sicherheitsrat waren nach Informationen des SPIEGEL höchst zweifelhafte Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes. Deshalb gerät nun auch die Bundesregierung unter Druck. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, wirft Rot-Grün im SPIEGEL Falschinformation vor.

Die Bundesregierung habe dem Bundestag im Vorfeld des Kriegs Informationen über angebliche Biowaffenlabors Saddam Husseins vorgelegt, die sich im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt hätten. "Entweder hat der BND schlecht gearbeitet, oder die Bundesregierung hat die Informationen des BND auf eine Art und Weise weitergegeben, die fahrlässig war", so Pflüger. "In beiden Fällen trägt die Regierung die volle politische Verantwortung."

Friedbert Pflüger: Die Bundesregirung trägt die volle Verantwortung

DDP

Friedbert Pflüger: Die Bundesregirung trägt die volle Verantwortung

Über die Labors hatte der BND die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in zwei Sitzungen am 13. November 2002 und am 12. Februar 2003 unterrichtet. Die Angaben stammten, wie sich inzwischen herausgestellt hat, allerdings von einer offenbar fragwürdigen Quelle aus dem Umfeld exilirakischer Gruppen. "Es wäre absolut nötig gewesen, uns zumindest mitzuteilen, dass es sich nur um eine und darüber hinaus noch zweifelhafte Quelle handelt", kritisiert Pflüger. Der CDU-Politiker fordert nun die Offenlegung der Tonbandmitschnitte der entsprechenden Ausschuss-Sitzungen, um die Vorwürfe zu belegen.

Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Man habe von den engen Verbindungen der Quelle zur Exilopposition nichts gewusst. Zudem habe man den Amerikanern vor Powells Auftritt vor der Uno noch einmal ausdrücklich mitgeteilt, dass die Information nur aus einer Quelle stamme und nicht bestätigt sei.

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