• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Nahost-Konflikt

ThemaNahost-Konflikt

Alle Artikel und Hintergründe

Nahostkonflikt

EU und Annan schelten Bushs Politikschwenk

Die Kehrtwende von US-Präsident George W. Bush in der Nahostpolitik hat höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Uno und EU kritisieren den Schwenk der US-Regierung. Der britische Premier Blair dagegen steht mal wieder eng an der Seite seines amerikanischen Freundes.

New York - Tony Blair macht es George W. Bush nach und ist voll lobender Worte für den israelischen Abtrennungsplan. Er bezeichnete ihn als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt die Gelegenheit ergreifen, den bisherigen Friedensplan, die so genannte Road Map, mit neuem Leben zu erfüllen, sagte Blair in einer in London verbreiteten Stellungnahme. Die Palästinenserbehörde müsse den politischen Willen demonstrieren, den von Israel angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen zum Erfolg zu machen und ihre Sicherheitsverantwortung zu erfüllen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, nannte die Unterstützung von Bush für Scharons Plan höchst problematisch. Die Forderung zu unterstützen, bei einem Abzug aus dem Gazastreifen wichtige israelische Siedlungen im Westjordanland behalten zu können, werde zu einer Verhärtung der Nahost-Situation führen, sagte Roth voraus.

Auch die EU lehnt die Pläne ab. Der irische Außenminister Brian Cowen erklärte in Tullamore, der Europäische Rat habe noch Ende März auf einer von Israelis und Palästinensern gemeinsam ausgehandelten Grenzziehung bestanden. "Die Europäische Union wird keine Änderung an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 akzeptieren, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart sind." Cowen begrüßte aber, dass Bush am bisherigen Friedensplan für den Nahen Osten, der so genannten Road Map, festhalten wolle und eine Lösung auf der Grundlage zweier Staaten anstrebe. Der Außenminister kündigte an, das informelle Ratstreffen morgen in Tullamore werde die Ergebnisse des Washingtoner Treffens näher analysieren.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte Bush offen. Mit der Unterstützung von Israels einseitigem Abtrennungsplan habe der US-Präsident die Belange der Palästinenser ignoriert. Annan bekräftigte seine Position, dass die Einzelheiten einer Nahostlösung in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates geklärt werden müssten. Jeder sollte darauf verzichten, die Ergebnisse solcher Verhandlungen vorweg zu nehmen, erklärte Annans Sprecher am Mittwoch.

Bush hatte Israel zuvor das Recht zugesprochen, Teile des 1967 eroberten Westjordanlandes zu behalten. Bislang hatten auch die USA die Position vertreten, dass ein endgültiges Friedensabkommen durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden müsse. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten wurden auch von den USA als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung betrachtet. Diese Haltung war konform mit den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates, die eine Aufgabe der Siedlungen verlangten.

Die Palästinenser verurteilten Bushs Unterstützung für die Absicht Scharons, größere Siedlungen im Westjordanland zu behalten und werteten sie als Todesstoß für den Friedensprozess. "Bush ist der erste US-Präsident, der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land Legitimität verleiht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei. "Wir weisen das zurück. Wir werden es nicht akzeptieren."

Die radikale Hamas-Bewegung erklärte, Bushs Erklärung zeige, dass der bewaffnete Widerstand der einzige Weg für die Palästinenser sei. Sie markiere das Ende der Illusion einer von den USA unterstützten politischen Lösung, sagte Hamas-Chef Chalid Maschal. Bushs Haltung zeige, dass er "kein Interesse an den Rechten der Palästinenser hat, sondern dass für ihn nur die Interessen der zionistischen Einheit (Israel) zählen".

Die Hamas hat sich ebenso wie die radikale Dschihad-Bewegung die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt und Dutzende Anschläge in Israel verübt. Dschihad-Vertreter Chaled al-Batsch sprach von einer Kriegserklärung Bushs an die Palästinenser.

Im Westjordanland leben rund 230.000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern. Im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat und damit die Räumung aller jüdischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.