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EU-Referendum

"Blair weiß, was er da tut"

Der deutsche Europapolitiker Martin Schulz ist vorsichtig optimistisch hinsichtlich des Erfolgs eines britischen Referendums über die EU-Verfassung: "Ich glaube an die Wandelbarkeit der öffentlichen Meinung, und ich bin ganz sicher, dass Tony Blair weiß, was er da tut." Auch in Deutschland wird nun der Ruf nach Volksentscheiden lauter.

Berlin/München - Natürlich sei es nicht ungefährlich, den euroskeptischen Briten die Fragen nach der EU-Verfassung zu stellen, sagte der SPD-Politiker heute im Inforadio des RBB: "Es ist ein risikoreicher Schritt, aber wenn er Erfolg hätte, würde Großbritannien in einer bisher nicht da gewesenen Weise nach Europa geholt." Der britische Premier Blair sei jemand, "der für eine Sache kämpft - das wissen wir ja von anderen Feldern, wo wir ihn weniger positiv sehen".

Nach der britischen Entscheidung für ein EU-Verfassungsreferendum wächst auch in Deutschland der Ruf nach Volksentscheiden. Nach heutigen Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Passauer Neuen Presse" bringen Grüne und CSU dabei auch eine EU-weite Abstimmung ins Gespräch. Die FDP hingegen fordert ein Referendum auch in Deutschland.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies jedoch ein deutsches Vorgehen nach britischem Vorbild zurück. "Es gibt keine Überlegungen, von dem bewährten parlamentarischen Verfahren abzuweichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte hinzu, man sei für Debatten über Plebiszite offen, sollte diese aber nicht mit der Entscheidung über eine EU-Verfassung vermengen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bedauerte in der Zeitung, dass die Deutschen nicht über einen Verfassungsvertrag abstimmen können. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die europäische Verfassung müsse in Deutschland "nicht unbedingt" durch ein Referendum legitimiert werden. Es wäre jedoch "sinnvoll", wenn es für ein Referendum eine europäische Strategie gäbe, sagten Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.

CSU-Generalsekretär Markus Söder verwies auf eine Absprache zwischen CDU und CSU, wonach es kein Plebiszit über die Verfassung geben soll. "Im Lichte der britischen Entscheidung sollte man aber über eine Abstimmung in ganz Europa nachdenken", betonte er. Der bayerische Europaminister Eberhard Sinner (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich halte es prinzipiell für richtig, bei bedeutsamen Integrationsschritten Europas die Bürger miteinzubeziehen." Er fügte hinzu: "Wir müssen mehr Akzeptanz für die europäische Integration sicherstellen."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich ein Beispiel am britischen Premier Tony Blair zu nehmen. "Ein Referendum führt immer dazu, dass ein Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte er. Auch die PDS forderte eine Volksabstimmung.