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EU-Verfassung

Französische Linke will das Volk entscheiden lassen

Die Entscheidung des britischen Premiers Tony Blair für ein Referendum über die geplante EU-Verfassung ist von der französischen Opposition positiv aufgenommen worden. Während die Sozialisten sich davon einen Erfolg versprechen, tut sich die konservative Regierung noch schwer mit der Entscheidung über eine Volksabstimmung.

AFP

Ministerpräsident Raffarin (l.) und der Staatspräsident: Entscheidung in den Händen von Chirac

Paris - Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, forderte heute ein Referendum, um dem Volk die Möglichkeit zu geben, "nein" zu sagen. Zuvor hatte es der Nationale Sekretär für Internationale Angelegenheiten der Sozialistischen Partei, Pierre Moscovici, als "undenkbar" bezeichnet, das Volk nicht direkt zu befragen. Die Demokratie verlange ein Referendum, wenn man die Beziehungen der Bürger zu Europa so grundlegend ändern wolle. Zur Verfassung selbst wollte sich Moscovici nicht äußern.

Die Franzosen seien Volksbefragungen gewohnt, sagte auch der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg. "Es liegt ihnen im Blut", sagte er. "Sie nicht zu befragen würde als Verleugnung der Demokratie gesehen werden."

Der Präsident der bürgerlich-liberalen UDF, François Bayrou, pries Blairs Entscheidung als "großen Sieg" und sagte auch für Frankreich eine Volksabstimmung voraus. Ähnlich äußerten sich die Grünen und die linksliberale PRG.

Frankreichs Außenminister Michel Barnier sagte dem Fernsehsender France 3 gestern Abend, die Entscheidung über eine Volksabstimmung müsse Präsident Jacques Chirac treffen. "In Europa gibt es nicht nur die Engländer", sagte er jedoch und wies darauf hin, dass unter anderem in Deutschland nicht das Volk, sondern vermutlich das Parlament entscheiden werde.

Umfragen zufolge erwartet eine Mehrheit der Franzosen, dass sie zur EU-Verfassung befragt werden. Chirac wäre massivem Druck ausgesetzt, sollte er kein Referendum zulassen, sagten Experten. Chirac hat in der Vergangenheit Zustimmung für ein Referendum signalisiert. Im Oktober sagte er jedoch, er wolle auf den fertigen Entwurf warten.

Meinungsumfragen zufolge würde sich derzeit eine Mehrheit der Briten gegen eine Verfassung der Europäischen Union aussprechen. Neben Großbritannien haben weitere Länder Volksabstimmungen über die EU-Verfassung geplant. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte von einer souveränen Entscheidung der britischen Regierung gesprochen. Sollte ein Verfassungsentwurf in einem EU-Mitgliedsland abgelehnt werden, droht sich das Vorhaben zu verzögern oder gänzlich zu scheitern.

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