ThemaIrak

28.05.2004

Übergangspremier

Allawi erhält Bushs Segen

Der ehemalige irakische Exilpolitiker Ijad Allawi soll erster Premier einer Übergangsregierung werden. Darauf einigte sich jetzt der irakische Regierungsrat. Die USA reagierten zunächst sehr zurückhaltend auf die Nachricht, bestätigten dann aber die Wahl Allawis.

Allawi: Aus der Opposition an die Macht

Bagdad - Allawi solle nach der Machtübergabe am 30. Juni die Übergangsregierung führen, teilte Ratsmitglied Mahmud Othman heute mit. Die Entscheidung für den schiitischen Politiker sei in der Sondersitzung einstimmig gefallen.

Hintergrund für Allawis Ernennung sei die prekäre Sicherheitslage, sagte Othman. "Dr. Allaui ist im Rat seit dessen Einsetzung für Sicherheitsfragen zuständig gewesen. Er ist der beste verfügbare Kandidat." Das Auswahlverfahren folge den Empfehlungen des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, sagte Mustafa al-Marajati, ein Mitarbeiter von Ratsmitglied Radscha Habib al-Chusaai. Brahimi ist damit beauftragt, die Übergangsregierung zusammenzustellen.

Allawi, der sich seit den siebziger Jahren für einen Sturz des Regimes von Saddam Hussein einsetzte, war Mitgründer der Oppositionsgruppe INA (Iraqi National Accord). Diese Gruppe setzte sich in erster Linie aus desertierten irakischen Offizieren zusammen. Im Exil in London überlebte Allawi 1978 einen Mordanschlag, den Saddam Hussein in Auftrag gegeben haben soll.

Als führender Kopf der Exilopposition wurde der studierte Neurologe vom US-Außenministerium, dem US-Geheimdienst CIA und dem britischen Geheimdienst MI-6 unterstützt. Vor dem Sturz des Saddam-Regimes galt er als Liebling von Außenminister Colin Powell, der ihn als Alternative zu dem vom Pentagon favorisierten Schiiten Ahmed al-Tschalabi anpries. Allawi ist Mitglied des von den USA eingesetzten Regierungsrates und mit dem irakischen Verteidigungsminister Ali Allawi verwandt.

Bei der Sondersitzung des Regierungsrates war US-Zivilverwalter Paul Bremer anwesend. Später nahm auch Brahimi an dem Treffen teil. Die ursprünglich ebenfalls für den Verlauf der Sitzung geplante Nominierung eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten wurde auf morgen oder Sonntag vertagt. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt.

Brahimi "respektiert" die Entscheidung des Regierungsrates, erklärte später Uno-Sprecher Fred Eckhard. Brahimi werde nun mit Allawi die einzelnen Kandidaten für die weiteren Positionen der irakischen Übergangsregierung besprechen, die am 30. Juni die politische Macht im Irak übernehmen soll. Der komplette Vorschlag für die Zusammensetzung der Regierung sollte am Montag bekannt gegeben werden.

Eine gewisse Verärgerung von Seiten der Uno war jedoch nicht zu verkennen. Eckhard räumte ein, dass ursprünglich die Mitglieder der neuen irakische Führung durch Brahimi bekannt gegeben werden sollten. Später nahm Eckhard jedoch den Ausdruck "respektieren" zurück, und stellte klar, dass die Uno die Wahl Allawis "begrüßt".

Powell reagierte vorsichtig auf die Nominierung Allawis. Die USA arbeiteten mit dem Uno-Beauftragten Lakhdar Brahimi zusammen und warteten auf dessen Bericht, sagte der US-Außenminister in Washington. Er freue sich, dass Allawi solche Unterstützung genieße.

Der 59-jährige Kandidat präsentiert sich gern als "starker Mann" des irakischen Regierungsrates. Die Auflösung von Polizei und Armee des alten Regimes habe ein Sicherheitsvakuum geschaffen, in dem sich Kriminalität und Terrorismus ausgebreitet hätten, argumentiert er. Immer wieder hat er sich für die Interessen von Offizieren der aufgelösten irakischen Armee stark gemacht.

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