Ministerpräsident Alawi, Iraks höchster Richter Midhat Mahmoud und US-Verwalter Bremer (v. l.): Machtübergabe in Bagdad
Bagdad/Istanbul - Auch der irakische Präsident Ghasi al-Jawir zeigte sich bei der Feierstunde in der irakischen Hauptstadt überaus zufrieden: "Dies ist ein historischer Tag, ein glücklicher Tag, ein Tag, auf den sich alle Iraker gefreut haben". An der schlichten Zeremonie am Morgen nahmen auch der Chef der US-Zivilverwaltung Paul Bremer und weitere führende Vertreter der irakischen Regierung teil. "Ich verlasse den Irak mit Zuversicht für die Zukunft und dem Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, den künftigen Herausforderungen zu begegnen", sagte Bremer.
Die entsprechenden Dokumente, mit denen die Macht an die Übergangsregierung übertragen wird, wurden Alawi von Bremer überreicht. Alawi erklärte, er habe darum gebeten, dass die Machtübergabe vorgezogen werde. Bremer sollte den Irak noch heute verlassen, verlautete aus Kreisen der Besatzungskoalition. "Sie haben gesagt - und wir stimmen damit überein -, dass Sie bereit sind für die Souveränität", sagte Bremer an Alawi gewandt.
Ein US-Regierungsvertreter sagte beim Nato-Gipfel in Istanbul, die vorzeitige Machtübergabe stärke Ministerpräsident Ijad Alawi im Kampf gegen die Gewalt. "Wir sind erfreut, dass wir vor dem Zeitplan liegen." In der vergangenen Woche hatten Freischärler eine ganze Reihe von Anschlägen verübt, bei denen mehr als hundert Menschen getötet wurden.
Für die Sicherheit im Irak bleiben allerdings weiterhin die 150.000 Soldaten einer US-geführten multinationalen Streitmacht zuständig. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte in Istanbul: "Ich glaube, dass wir diesen Terroristen, Kriminellen, Saddam-Anhängern und anti-demokratischen Kräften den Kampf ansagen, indem wir den Termin für die Machtübergabe vorziehen. Nach dem 30. Juni wird es an uns sein, das Land zu führen und die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst zu übernehmen. Es wird ein Lackmus-Test für unser Land und unsere Zukunft sein."
Sebari hatte am Rande des Nato-Gipfels mit dem britischen Premierminister Tony Blair beraten. Dieser sagte, es sei wichtig, "dass von nun an der Irak sein Schicksal selbst in die Hand nimmt".
Nato-Generalsekretär betont gemeinsame Werte
Unterdessen hat Nato-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer das geschlossene Eintreten des Bündnisses für gemeinsame Werte beschworen. Die Allianz stehe dafür, diese Werte zu verteidigen und zu fördern, sagte er heute zu Beginn des Gipfeltreffens. Dies sei die wirkliche transatlantische Zusammenarbeit.
Die Nato habe bewiesen, dass sie auch außerhalb des traditionellen Bündnisbereiches für Stabilität sorgen könne, wenn ihre Mitglieder sich darüber einig seien, sagte De Hoop Scheffer. Die bei dem Gipfeltreffen anstehenden Beschlüsse sorgten dafür, dass die Allianz dieser Rolle auch weiterhin gerecht werden könne.
Die 26 Nato-Staaten dürften bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul Alawi in allgemeiner Form Hilfe bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte zusagen, ohne innerhalb der Allianz umstrittene Fragen wie eine Nato-Präsenz im Irak zu entscheiden. Die Gegner des Irak-Krieges Deutschland und Frankreich werben dafür, die Ausbildung außerhalb des Irak anzubieten und auch kein Nato-Büro im Irak aufzubauen.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Irak | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
