Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



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15.09.2004
 

Bush-Messer

"It's terrorism, stupid"

Von Georg Mascolo, Washington

Er ist der Mann fürs Grobe in der US-Regierung. Vizepräsident Cheney teilt gern aus - wie jetzt gegen den Bush-Herausforderer John Kerry. Der musste sich vorhalten lassen, er sei ein Sicherheitsrisiko für das Land. Die Bush-Leute setzen im Wahlkampf alles auf die Karte Terror. Und Kerry weiß nicht so recht, wie er kontern soll.

Dick Cheney: Mann fürs Grobe
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AP

Dick Cheney: Mann fürs Grobe

Mit Richard Cheney ist so ziemlich kein Journalist gern auf Reisen. "Steckt die Stifte weg, es gibt nichts zu berichten", blafft er das halbe Dutzend Berichterstatter, die es üblicherweise mit ihm aushalten, schon mal an. Um besondere Verbindlichkeit war der mächtigste Vizepräsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika noch nie bemüht.

Auch wenn es ihm an Charme mangelt, immer mehr Journalisten ziehen im Gefolge Cheneys inzwischen durch das Land. Denn der Vize machte die wirklichen Schlagzeilen. Wer dem bekennenden Hardliner zuhört, kann erkennen, wie die Republikaner ihren Traum von weiteren vier Jahren im Weißen Haus zu verwirklichen gedenken.

Frei nach Bill Clintons Zauberformel "It's the economy, stupid" ("Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf") heißt das Bush/Cheney-Motto: "It's terrorism, stupid". Das Land ist sicherer geworden, sagt der Präsident jeden Tag mindestens fünfmal in seiner knappen Wahlkampf-Standardrede. Die Entmachtung Saddam Husseins feiert er gerade so, als habe der nur durch einen blöden Zufall am 11. September nicht selbst im Cockpit eines der Todesflieger sitzen können.


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Cheney, von dem der "Economist" schreibt, er trete auf wie ein sowjetischer Generalsekretär an einem seiner schlechten Tage, agiert noch schamloser: Die längst widerlegte These, dass Saddam al-Qaida unterstützte, benutzt er ebenso ungehemmt wie die Behauptung, John Kerry mache Amerika unsicher. "Wenn wir die falsche Wahl treffen, besteht die Gefahr, dass wir erneut angegriffen werden", sagt Cheney. Er könnte auch sagen: Wählt Kerry und ihr sterbt.

Eine unredliche, schmierige Angstkampagne sei das, wüten die Demokraten. "Jetzt haben sie eine Grenze überschritten", reagierte der sonst nie um einen flotten Spruch verlegene John Edwards ziemlich ratlos, als Cheney Kerry zum Sicherheitsrisiko erklärte. Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten tut sich so schwer wie Kerry selbst, die Attacke zu kontern. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, hatten es Demokraten nie leicht, den Republikanern die Stirn zu bieten.

Wahrscheinlich hatten Kerrys Leute einfach darauf gehofft, dass selbst Cheney jene Grenze nicht überschreitet, die bisher als unantastbar galt: Mehr als ein "Wechselt nicht die Pferde mitten im Rennen", hatten sich selbst Kriegspräsidenten wie Abraham Lincoln oder Franklin D. Roosevelt im Wahlkampf nicht zu sagen getraut. Als Sündenfall gilt bis heute ein Fernsehspot, der wegen heftiger Proteste nach nur einmaliger Ausstrahlung wieder von den Fernsehschirmen verschwand: Präsident Lyndon B. Johnson ließ den Feuerball einer Atomexplosion aufsteigen - wer Barry Goldwater wählt, wählt Krieg, hieß die Botschaft.

Aber Bush kann es nur mit dieser Art Wahlkampf versuchen, viel mehr hat er nicht zu bieten. Und so haben seine Strategen sich entschieden, alles auf die eine Karte zu setzen. Cheney darf wüten, während das Weiße Haus die Geschichte vom starken, visionären Führer zeichnet, der wie einst Ronald Reagan den Kommunismus jetzt für Amerika den Dschihadismus niederringt. Selbst für Wahlkampf-Zeiten wird dick aufgetragen: "Dieses noch junge Jahrhundert wird das Jahrhundert der Freiheit", ruft Bush auf seinen Wahlkampfveranstaltungen.

Wo so viel Pathos bemüht wird, kann jede Nachdenklichkeit schnell als sträfliche Unentschlossenheit abgetan werden. Etwa wenn John Kerry laut darüber nachdenkt, ob Bushs Weg der Terrorismusbekämpfung falsch und der Einmarsch im Irak das Problem nicht nur noch größer gemacht haben.

So wird der Vietnam-Veteran Kerry (der einmal einen Wahlkampf mit dem Satz: "Ich verstehe etwas vom Töten" für sich entschied) Stück für Stück demontiert. Die Republikaner haben schließlich schon immer an die Wirksamkeit von negative politics, also einer ordentlichen Schmutzkampagne, geglaubt. Kritische Fragen nach Cheneys Tabubruch beantwortet Bush erst gar nicht- meist tut er einfach so, als höre er sie nicht.

Es läuft derzeit ganz gut für den Titelverteidiger. "Ich wünschte, er wäre als Präsident nur halb so gut wie als Wahlkämpfer", stöhnt Rahm Emanuel, ein ehemaliger Clinton-Berater. In allen Umfragen liegt Bush vorn und die Gefahr, die von dem republikanischen Feldzug in Sachen Terrorismus ausgeht, haben inzwischen auch die Demokraten begriffen. "Wenn es am Ende um die nationale Sicherheit geht, glaube ich nicht, dass Kerry gewinnen kann", sagt selbst sein Parteifreund, Senator Evan Bayh.

Alles Quatsch versichern Kerry Freunde wie Gouverneur Tom Vilsack. "Kerry hatte einen guten Juli und George Bush hatte einen guten August", tut er die leichte Panik, die derzeit im demokratischen Lager herrscht, ab.

Seit Clinton nur Stunden vor seiner Herz-OP Kerry 90 Minuten lang Nachhilfe im Führen eines erfolgreichen Wahlkampfes erteilte, müht sich Kerry um den Neustart seiner Kampagne. Er hat aufgehört, ständig von Vietnam zu reden und windelweiche Erklärungen abzugeben, dass er im Fall Irak alles genauso wie der Präsident (aber irgendwie netter) gemacht hätte. Jetzt ist harte Konfrontation und ein Wechsel zu den innenpolitischen Themen Amerikas zu erkennen.

Um den Krieg im Irak geht es bei Kerry auch jetzt noch, aber eher so: Nutzlos ist er, gefährlich und er hat 100 Milliarden Dollar gekostet, die für Kindergärten, Schulen und die marode Gesundheitsvorsorge fehlen.

An den Journalisten muss sich der früher so redselige Kerry derzeit vorbeimogeln - um nicht wieder einmal einen Kurswechsel erklären zu müssen. "Der Mann hat früher Präsident Bush dafür kritisiert, dass er nicht genügend Pressekonferenzen gibt, und jetzt muss ich mich hier rumrangeln, um nur eine Frage zu stellen", empört sich der mitreisende "New York-Times"-Korrespondent.

Ist das Rennen also schon gelaufen? Hat Kerry die Chance verspielt sich den Amerikanern, die an ihrem Präsidenten zweifeln, als überzeugende Alternative in schwierigen Zeiten zu vermitteln.

Selbst manche Demokraten scheinen aufgegeben zu haben. "Clinton ist sogar unter Äther besser als Kerry", ätzt öffentlich ein Funktionär im Swing-Staat Ohio. Aber Vorsicht! An den sicheren Sieg glaubt nicht einmal Bushs Chefstratege Karl Rove: "Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt", prophezeit er. Die Republikaner haben ihre Bosheiten verbraucht, ihre Botschaft vermittelt. Wenn Kerry endlich überzeugend auftritt, wenn er den Menschen vermitteln kann, wohin er Amerika führen will (und woran er selbst glaubt), hat er nach wie vor eine gute Chance. Der Bush-Messer kommt deshalb heute zu folgendem Schluss: Solide 2 zu 1 für Bush in einem Rennen, das bis zuletzt spannend zu bleiben scheint.

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