Offener Brief

Politiker und Intellektuelle stellen Putin an den Pranger

Hunderte von Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa haben Russlands Präsident Wladimir Putin in einem offenen Brief in die Nähe eines Diktators gerückt und die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt. Auch deutsche Politiker haben das Schreiben unterzeichnet.

Scharf angegriffen: Russlands Präsident Wladimir Putin beim Defilee im Kreml

Hamburg - "Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und EU-Mitgliedsländer. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Mittwoch veröffentlicht werden.

Der Westen habe in den vergangenen Jahren viel zu häufig geschwiegen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, "dass Präsident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, heißt es in dem Schreiben. "Die Politiker des Westens müssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert", zitiert die "FTD" weiter aus dem Brief.

Die Unterzeichner sehen Russland unter Putin auf dem Weg zum autoritären Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt", zitiert die "FTD".

Der offene Brief wurde dem Bericht zufolge unter anderem von dem US-Demokraten Joseph Biden und seinem republikanischen Kollegen John McCain unterzeichnet. Beide gelten im amerikanischen Senat als außerordentlich angesehene Außenpolitiker. Unterschrieben habe auch der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Außenminister unter einem demokratischen US-Präsidenten John Kerry gilt.

Prominentester deutscher Unterzeichner sei Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Außerdem habe Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterschrieben. SPD-Politiker fänden sich nicht auf der Liste, schreibt die "FTD".

Bundeskanzler Gerhard Schröder war zuletzt angegriffen worden, weil er den viel kritisierten Umgang Putins mit dem Geiseldrama in Beslan als angemessen bewertet hatte.

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