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Weißrussland

Proteste gegen das Regime Lukaschenko

Seit sich der weißrussische Präsident Lukaschenko am Wochenende durch ein zweifelhaftes Referendum den Weg für eine neue Amtszeit bahnen ließ, kommt das Land nicht zur Ruhe. Europas letzter Diktator hat Oppositionelle verhaften lassen, die Demonstrationen gegen ihn gehen weiter.

DPA

Lukaschenko im Manöver: Hartes Vorgehen gegen die Opposition

Minsk - Auch heute ging die Polizei hart gegen mehrere dutzende Studenten vor, die gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße gingen. Mehrere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Drei bereits gestern festgenommene Oppositionsführer dürfen nach einem Gerichtsbeschluss in Minsk bis zu 15 Tage lang in Haft gehalten werden.

"Lukaschenko bringt diejenigen zum Schweigen, die über seine vernichtende Niederlage und die Fälschung der Wahl sprechen", sagte Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch, einer der Betroffenen. Bei der Parlamentswahl vergangenen Sonntag war kein einziger Oppositionskandidat erfolgreich. Bei einem zeitgleich stattfindenden Referendum sprachen sich nach offiziellen Angaben 77 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung aus, die Lukaschenko eine weitere Amtszeit ermöglicht. Eine Wählernachfrage des Gallup-Instituts ergab allerdings nur eine Zustimmung von 48,4 Prozent. Internationale Wahlbeobachter haben erklärt, bei der Abstimmung seien demokratische Standards bei weitem nicht erfüllt worden.

Auch gegen den Protestmarsch am Dienstagabend ging die Polizei gewaltsam vor. Nach Angaben von Innenminister Wladimir Naumow wurden 46 Demonstranten festgenommen. Die meisten wurden zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Tagen verurteilt. Sieben Jugendliche seien bis Mittwoch wieder freigelassen worden.

Unter den Festgenommenen war neben Statkewitsch auch der Oppositionsführer Anatoli Lebedko. Er wurde nach Angaben einer Sprecherin seiner Partei von Sicherheitskräften geschlagen und musste verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Studenten, die an der Demonstration teilnahmen, wurden nach Angaben des weißrussischen Studentenbundes von der Universitätsleitung und Vertretern des Sicherheitsdienstes zu `vorbeugenden Gesprächen" geladen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte das Vorgehen der Polizei. Die Opfer hätten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgeübt. Das russische Außenministerium forderte von Weißrussland eine Erklärung für die Misshandlung von zwei russischen Fernsehteams.

Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erarbeitet die EU schärfere Sanktionen gegen das Regime Lukaschenkos. Nach einer Beratung im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), in dem die Botschafter aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde die dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana unterstehende "Policy Unit" beauftragt, bis zum nächsten Außenministertreffen Ende des Monats Vorschläge für einen entschiedeneren Kurs vorzulegen, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Dabei könne es nach Angaben von EU-Diplomaten auch um eine Verschärfung bestehender Visa-Sanktionen gehen.

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