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EU-Verfassung

"Ein Traum ist jetzt Wirklichkeit"

Kanzler Gerhard Schröder sprach von einem "historischen Tag": Europa hat sich auf eine gemeinsame Verfassung geeinigt. Am Mittag unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder in Rom trotz der Krise um die Kommission den Vertragstext. 2007 soll die Verfassung in Kraft treten.

Rom - "Das ist schon ein wichtiger Tag, und es ist durchaus angemessen, ihn als historisch zu bezeichnen", sagte Schröder. "Die Verfassung für Europa unterzeichnen zu dürfen, ist ein Traum, den viele geträumt haben. Jetzt ist er Wirklichkeit."

In Deutschland werde sofort mit der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages begonnen, kündigte der Kanzler an. "Wir werden das parlamentarische Ratifikationsverfahren unmittelbar nach Unterzeichnung einleiten", sagte Schröder. "Ob es in Deutschland zu einem Plebiszit kommt, liegt an der Opposition."

Zwei Jahre noch, schätzen EU-Experten, dann haben sämtliche EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert. Erst dann tritt sie in Kraft und gilt für mehr als 450 Millionen Europäer.

Der niederländische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende betonte zu Beginn der einstündigen Zeremonie auf dem Kapitol: "Die Unterzeichnung ist kein Schlussstrich, sondern ein neuer Anfang." Mit den Unterschriften unter den Verfassungsvertrag stelle das mit sechs Staaten gestartete Europa unter Beweis, "dass wir gemeinsam voranschreiten wollen".

Der irische Regierungschef Bertie Ahern, unter dessen Ratspräsidentschaft im Juni der Verfassungsentwurf nach monatelangem Streit angenommen werden konnte, bezeichnete das römische Treffen als einen "Tag zum Feiern".

Für den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi besteht der Wert der Verfassung in der neuartigen Konstruktion für Europa. 1957 habe der alte Kontinent "auf die Schrecken des Kriegs geantwortet mit dem Aufbau einer übernationalen Demokratie". Er fügte hinzu: "Heute bestätigt Europa den einzigartigen Charakter seiner politischen Integration." Die neue Verfassung schaffe die Grundlagen für eine neue, demokratische Union. Ähnlich äußerte sich sein designierter Amtnachfolger José Manuel Barroso, der besonders die erweiterten Bürgerrechte lobte.

Italien will Vorreiterrolle einnehmen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, sein Land wolle Vorreiter bei der Ratifizierung sein. Noch heute Nachmittag werde das Kabinett in einer Sondersitzung den Prozess eröffnen. "Wir wollen das erste Land sein, das diese Verfassung ratifiziert", sagte er. Schließlich gehöre die europäische Gesinnung eng zur italienischen Geschichte.

Mit Blick auf absehbare Schwierigkeiten bei Volksabstimmungen setzte Berlusconi hinzu: "Wir hoffen, dass unsere Begeisterung ansteckt."

Überschattet wurde das eintägige Treffen von der Suche nach einer neuen EU-Kommission. Umstritten ist vor allem der designierte italienische Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione, der wegen seines konservativen Familienbildes und abfälliger Äußerungen über Homosexuelle in die Kritik geraten ist. Barroso hatte am Mittwoch sein Team auf Druck einer Mehrheit im Europäischen Parlament zurückziehen müssen.

Berlusconi, Gastgeber des Gipfels, machte zunächst keine Anzeichen, Buttiglione zurückzuziehen. Auch der Kandidat selbst lehnte einen Verzicht auf das Amt bislang ab.

In der Kritik stehen aber auch vier andere Kandidaten: die Dänin Else Mariann Fischer Boel, die als Agrarkommissarin vorgesehen ist; die Lettin Ingrida Udre, die Kommissarin für Steuern und Zollunion werden soll; die designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus den Niederlanden sowie der als Energiekommissar nominierte Ungar Laszlo Kovacs. Das Parlament kann nur das gesamte Gremium ablehnen, nicht jedoch einzelne Kommissare.