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Justizministerium

Bürgerrechtler machen gegen Bushs Kandidaten mobil

Die Nachfolgeregelung für US-Justizminister John Ashcroft stößt auf vehementen Widerstand von Bürgerrechtsgruppen. Bushs Kandidat Alberto Gonzales soll als Berater des Weißen Hauses geholfen haben, Gesetze zu ignorieren, kritisieren sie. Konservativen Republikanern dagegen ist Gonzales zu liberal.

REUTERS

Umstrittener Kandidat: Gonzales mit Präsident Bush

Washington - Präsident George W. Bush nominierte seinen langjährigen Vertrauten gestern Abend für das Justizressort, nachdem der konservative Amtsinhaber John Ashcroft seinen Rücktritt eingereicht hatte.

"Sein scharfer Intellekt und sein gesundes Urteilsvermögen haben geholfen, unsere Politik im Krieg gegen den Terror zu formen", sagte Bush über Gonzales, der als erster US-Bürger lateinamerikanischer Abstammung Justizminister werden soll. Der Nominierte selbst verwies bei dem Treffen mit Bush gestern auf seine Herkunft aus armen Verhältnissen in Texas und erklärte, in seinen Kreisen bete man für eine Chance, sich beweisen zu können. "Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Chance", sagte der 49-Jährige.

Gonzales soll gemäßigter sein als Ashcroft, dessen rigoroser Antiterrorkampf bei Menschenrechtsgruppen in den USA erheblichen Protest ausgelöst hat. Konservative sorgen sich sogar, dass Gonzales in Fragen wie der Abtreibung oder der Abschaffung von positiver Diskriminierung von Minderheiten nicht so kompromisslos ist wie sein erzkonservativer Vorgänger.

Doch auch Bürgerrechtsgruppen haben Bedenken: Gonzales gehört seit zehn Jahren zum engsten Beraterkreis um Bush. Nach den Terroranschlägen vom 11. September verfasste er im Februar 2002 ein Memorandum, in dem er das Recht des Präsidenten proklamierte, Gesetze gegen Folter sowie Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen auszusetzen. Er verteidigte ferner den Standpunkt der Regierung, Terrorverdächtigen längere Zeit den Besuch von Anwälten oder den Zugang zu Gerichten zu verweigern.

Die Allianz für Gerechtigkeit sowie die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) riefen den Senat dazu auf, Gonzales vor einer etwaigen Bestätigung gründlich in die Mangel zu nehmen. Es gebe berechtigten Anlass zu schweren Bedenken, ob er tatsächlich für den Posten des Justizministers geeignet sei, erklärte ACLU-Direktor Anthony Romero.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen sein Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung. Dies gelte vor allem für den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Bemühungen um Stabilität und Sicherheit in der Welt, erklärte Putin in einer Grußbotschaft an Bush, dessen Wiederwahl er unverhohlen befürwortet hatte.

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