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22.11.2004
 

Ukraine

Wahlbeobachter kritisieren Präsidentschaftswahl

Internationale Beobachter verschiedener Organisationen haben den Ablauf der Stichwahl in der Ukraine kritisiert. Kurz vor dem Ende der Stimmauszählung liegt Präsident Janukowitsch überraschend vorn. Oppositionskandidat Juschtschenko hatte bereits in der Nacht den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

Viktor Juschtschenko: "Unser Protest fängt gerade erst an"
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REUTERS

Viktor Juschtschenko: "Unser Protest fängt gerade erst an"

Kiew - Die Wahl in der Ukraine hat nach Einschätzung westlicher Beobachter nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen. Staatliche Ressourcen seien zu Gunsten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch eingesetzt worden, kritisierte eine gemeinsame Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarates, des EU-Parlaments und der Nato heute.

Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko sei auch in der Berichterstattung der Medien benachteiligt worden.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag Janukowitsch nach Angaben der Wahlkommission mit 49,42 Prozent in Führung vor Juschtschenko, der demzufolge auf 46,69 Prozent kam. Wählernachfragen bei der Stichwahl am Sonntag hatten dagegen ein anderes Bild ergeben.

Heute Vormittag sind Zehntausende Anhänger Juschtschenkos auf die Straße gegangen. Der Oppositionspolitiker rief die Demonstranten in Kiew auf, ihren Protest fortzusetzen, bis die Wahlkommission ihn zum Sieger der Wahl erklärt habe.

Juschtschenko warf Janukowitsch erneut Wahlbetrug vor, in den auch der scheidende Präsident Leonid Kutschma verstrickt sei. Die Wahl in dem Nachbarstaat der Europäischen Union gilt als Richtungsentscheidung. Juschtschenko tritt für eine schrittweise Einbindung des Landes ins westliche Europa ein. Janukowitsch will stattdessen die an Russland angelehnte Politik Kutschmas fortsetzen.

"Bleibt, wo ihr seid", rief der 50-jährige Oppositionschef die Demonstranten auf dem zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt zu. "Aus allen Teilen der Ukraine kommen Zehntausende Menschen mit Flugzeugen, Zügen, Autos und auf Karren hierher. Unser Protest fängt gerade erst an."

Bereits nach dem ersten Wahlgang vor drei Wochen hatten internationale Beobachter von Unregelmäßigkeiten berichtet.

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