China-Besuch

Schröder will sich für Aufhebung des Waffenembargos einsetzen

Kanzler Gerhard Schröder ist zu seinem sechsten Besuch in China eingetroffen. In der Hauptstadt Peking will er sich heute mit Ministerpräsident Wen Jiabao treffen. Bei dem Gespräch wird es auch um die Aufhebung des seit 15 Jahren bestehenden EU-Waffenembargos gegen China gehen.

Schröder: "China ist einer der wichtigsten Märkte"

Peking - Schröder setzt sich gegen Widerstand aus seiner Regierungskoalition für eine rasche Aufhebung des Waffenembargos ein, das 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt wurde. Unmittelbar vor dem Abflug verteidigte Schröder seine Politik gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "China ist einer der wichtigsten Märkte. Und deswegen verstehe ich all diejenigen nicht, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisieren", sagte der Kanzler in Berlin. "Das nutzt unseren Leuten hier."

Natürlich werde er in China und Japan auch über politische Fragen sprechen, sagte Schröder. Aus guten Gründen pflege man eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Nicht zuletzt in beiderseitigem wirtschaftlichen Interesse, aber auch, weil wir miteinander der Auffassung sind, dass die Probleme der Welt nur friedlich zu lösen sind."

In einem Interview der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua unterstrich Schröder ebenfalls die Gemeinsamkeiten beider Länder. Deutschland und China hätten in vielen internationalen Problemfeldern dieselben Ansichten. Seine Gespräche mit der chinesischen Führung sollten dazu dienen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Staaten zu vertiefen und den "sehr intensiven politischen Dialog" fortzusetzen, sagte der deutsche Regierungschef.

Schröder hatte sich bereits bei seiner letzten China-Reise vor einem Jahr für eine Aufhebung des Waffenembargos stark gemacht. Der Bundestag hat ein Ende des Lieferstopps dagegen von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht - unter anderem von einer Verbesserung der Menschenrechtslage. Ein entsprechender Beschluss wurde Ende Oktober mit den Stimmen der rot-grünen Koalition gefasst. Am Mittwoch wird das Embargo Thema beim EU-China-Gipfel in Den Haag sein.

Während Schröders Besuch wollen deutsche Unternehmen Verträge in Milliardenhöhe abschließen, darunter die Lieferung von 23 Airbus-Maschinen sowie der Verkauf von deutschen Lokomotiven und Produktionsanlagen. Das geplante deutsch-chinesische Kulturabkommen, über das bis zuletzt verhandelt worden war, wird hingegen doch noch nicht heute unterzeichnet. Trotz einer grundsätzlichen politischen Einigung muss weiter über ungeklärte technische Details wie etwa die Besteuerung deutscher kultureller Aktivitäten in China verhandelt werden, verlautete aus informierten Kreisen in Peking. Das Abkommen sieht die Eröffnung eines weiteren Goethe-Instituts in Shanghai und eine Ausweitung des Kulturaustausches vor.

Schröder wird bei seinem China-Besuch von Innenminister Otto Schily, Verkehrsminister Manfred Stolpe und 43 Managern begleitet. Morgen will sich Schröder in Peking mit Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen. Anschließend macht er Station in der Provinzhauptstadt Changchun im Nordosten des Landes.

Am Mittwoch reist der Kanzler zu einem zweitägigen Japan-Besuch nach Tokio weiter. Dabei wird es auch um die geplante Uno-Reform gehen. Deutschland und Japan bemühen sich gemeinsam mit Indien und Brasilien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

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