Condoleezza Rice bei der Senatsanhörung: "Konversation statt Monolog"
Washington - In der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des amerikanischen Senats, der Rice formell als Außenministerin bestätigen muss, sagte die 50-Jährige heute: "Wir müssen die amerikanische Diplomatie einsetzen, um bei der Schaffung einer Kräftebalance in der Welt zu helfen, die der Freiheit den Vorzug gibt." Rice fügte hinzu: "Und jetzt ist die Zeit für Diplomatie." Zudem sagt sie: "Wenn ich für dieses Amt bestätigt werde, räume ich der öffentlichen Diplomatie höchste Priorität ein."
Mit Blick auf unilaterale Tendenzen in der US-Außenpolitik, die etwa im Irak-Konflikt zu Spannungen im Verhältnis zu europäischen Verbündeten führten, sagte sie: "Unsere Gesprächsform mit dem Rest der Welt muss eine Konversation und darf kein Monolog sein."
Rice stellte die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen als besonders bemerkenswert heraus.
Bei der Senatsanhörung griff der demokratische Senator Joe Biden aus Delaware die Kritik an den unilateralen Tendenzen der US-Außenpolitik auf und entgegnete Rice, die USA stünden trotz ihrer militärischen Macht in der Welt ziemlich allein da. "Die Zeit für Diplomatie ist meiner Meinung nach längst überfällig."
Rice räumte ein, dass die USA im Umgang mit anderen Ländern noch lernen müssten. "Amerika sollte sich besonders anstrengen, andere Kulturen zu verstehen", sagte Rice.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die Rice formell im Ausschuss vorstellte, sagte: "Die Probleme im Ausland sind komplex und umfangreich. Aber wenn man Rices bisherige Arbeit als Maßstab nimmt, können wir uns zurücklehnen. Sie ist eine bemerkenswerte Frau."
Die Terrorbedrohung könne nur gemeinsam gemeistert werden, sagte Rice weiter. Die USA zählten dabei vor allem auf die Nato-Partner. Rice bezeichnete die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlüsselmoment. Präsident Bush habe im Kampf gegen den Terror entscheidende Fortschritte erzielt. Sie wolle als Außenministerin auf dem Erreichten aufbauen, um die Welt sicherer zu machen. "Wir werden Freiheit und Demokratie in der Welt verbreiten", sagte Rice. "Wir können nicht verschnaufen, bis jeder, der in einer durch Angst gezeichneten Gesellschaft lebt, frei ist."
Die freie Welt habe den Kampf gegen den Kommunismus nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnen, weil die USA visionäre Politiker gehabt hätten, die sich nicht von ihren Überzeugungen hätten abbringen lassen. Mit derselben Entschlossenheit müssten die neuen Bedrohungen bekämpft werden. "Die Herausforderungen sind immens", sagte Rice. "Wir sind in einem langfristigen Kampf gegen die Ideologie von Hass, Terror und Hoffnungslosigkeit."
"Wir werden Freiheit und Demokratie verbreiten"
Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende und Republikaner Richard Lugar die künftige Außenministerin aufgefordert, Auskunft über die künftige Politik gegenüber Iran zu geben. Es habe den Anschein, als dass die Vereinigten Staaten nur an der Seitenlinie stünden, sagte der Senator. Lugar forderte Rice auf zu sagen, ob die drohende Gefahr entschärft werden könne oder "besiegt" werden solle.
Rice antwortete ausweichend: Die Verbündeten müssten gemeinsam darauf bestehen, dass Iran und Nordkorea ihre Atomprogramme aufgeben. Der Erfolg der Demokratisierung in Afghanistan und dem Irak stärke die Hoffnung der Reformer in der ganzen Nahost-Region, sagte Rice. "Die Zukunft dieser Region ist es, in Freiheit zu leben. (...) Wir haben jetzt eine Chance, und wir müssen sie ergreifen."
Frieden im Nahen Osten sei eine ihrer Prioritäten, sagte Rice weiter. Rice wollte sich auf keinen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak festlegen. Das hänge ganz davon ab, wann die Iraker in der Lage seien, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen.
Die Amerikaner stünden immer auf der Seite der Unterdrückten. Es seien allerdings noch immer Außenposten der Tyrannei vorhanden, die hohe Aufmerksamkeit erforderten. Zu diesen Ländern zählte Rice Kuba, Birma, Nordkorea, Iran, Weißrussland und Simbabwe.
Lugar mahnte aber auch die Europäer, Animositäten gegenüber der Bush-Regierung beiseite zu schieben. "Reißt euch zusammen", sagte Lugar an die Adresse der Europäer. "Präsident Bush ist unser Präsident für die nächsten vier Jahre. Fangt an, euch so zu benehmen, wie es in eurem eigenen Interesse ist."
Auseinandersetzungen mit Cheney und Rumsfeld programmiert
Rice war in der ersten Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush Nationale Sicherheitsberaterin und wird nun als erste schwarze Amerikanerin das US-Außenministerium leiten. Sie folgt dem scheidenden Amtsinhaber Colin Powell nach, der in der Regierung als Gegenspieler der Vertreter der harten Linie in dem von den USA erklärten Krieg gegen den Terror galt. Rice' Bestätigung durch den Senatsausschuss gilt als sicher - möglicherweise bereits am Mittwoch und damit einen Tag vor der zweiten Amtseinführung Bushs.
Als Außenministerin steht Rice jedoch ähnlich wie ihr Vorgänger vor der Herausforderung, sich im Kräftespiel der Regierung gegen Schwergewichte wie Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu behaupten. Sie hatten die US-Invasion im Irak auch gegen die Bedenken vieler Verbündeter durchgesetzt und den diplomatischen Politikansatz Powells in den Hintergrund treten lassen.
Die US-Politologin Phyllis Bennis vom Institute for Policy Studies gab im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters zu bedenken, dass Rice' Bekenntnis zur Diplomatie eine Art Fensterrede gewesen sein könnte, die die Kritiker der US-Außenpolitik ruhig stellen solle. "Das ist aber nicht dasselbe wie eine Strategiewechsel der Regierung, der die Diplomatie jetzt zu einer Priorität erheben würde."
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
