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Bush will Iraker über US-Rückzug entscheiden lassen

Neue Töne von George W. Bush. In einem Zeitungsinterview verkündete der US-Präsident überraschend, dass sich die amerikanischen Truppen aus dem Irak zurückziehen würden, falls die neu gewählte Regierung ihn darum bittet. Er ließ sich allerdings ein Hintertürchen offen.

Washington - US-Präsident George W. Bush überraschte seine Gesprächspartner von der "New York Times": In einem gestern geführten Interview sagte er, dass er die amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak abziehen will - falls ihn die am Sonntag neu zu wählende Regierung in Bagdad darum bitten sollte. Wie schnell der Rückzug vonstatten gehen könnte, verriet er allerdings nicht. Er gehe aber davon aus, dass sich die erste frei gewählte Regierung des Iraks dazu entscheiden werde, dass die US-Soldaten als Helfer bleiben sollen - und nicht als Besatzer.

Es scheine, sagte Bush weiter, als würden die meisten irakischen Führer mittlerweile verstehen, dass die alliierten Truppen so lange gebraucht werden, bis die Iraker selbst in der Lage zum Kämpfen seien. Auf die etwas ungläubige Nachfrage der Interviewer, ob die Soldaten wirklich abgezogen würden, wenn die neue Regierung das wolle, sagte er: "Absolut. Dies ist eine souveräne Regierung", die auf eigenen Füßen stehe.

Mitte der Woche hatte Bush in einem Interview des arabischen Fernsehsenders al-Arabija noch erklärt, es werde noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Iraker selbst für Sicherheit sorgen und die US-Truppen abziehen könnten. Erst dann sei damit zu rechnen, dass die irakischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit sorgen könnten.

"Guardian": Einigung auf Rückzugsplan

Mittlerweile sollen sich die USA und Großbritannien nach einem britischen Zeitungsbericht auf eine Rückzugsstrategie für den Irak geeinigt haben. Laut "Guardian" soll die Zahl der irakischen Polizeischüler verdoppelt werden. Aus ihren Reihen sollen dann spezielle Einheiten gebildet werden. Diese "aggressiveren" Einheiten, ein Mittelding zwischen Polizei und Armee, sollen dann nach und nach die 150.000 Mann starken alliierten Streitkräfte ersetzen. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein britischer Kollege Geoff Hoon Anfang der Woche verständigt, schreibt die Zeitung.

Einen Zeitplan für den Abzug der Truppen gebe es aber nicht, hieß es unter Berufung auf eine britische Militärquelle weiter. Die Einigung der beiden Verteidigungsminister fuße auf Empfehlungen des ehemaligen US-Generals Gary Luck, der im vergangenen Monat vom Pentagon zur Einschätzung der Lage bei den irakischen Sicherheitskräften ins Land geschickt worden sei.

Möglicherweise werde das spanische und italienische Militär um Hilfe bei der Ausbildung der Iraker gebeten. Nach Einschätzung des Ex-Generals könne es noch Jahre dauern, bis die irakischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, die Verantwortung selbst zu übernehmen, hieß es.

Nach Einschätzung von Rumsfeld kann die Gewalt nach den Wahlen am Sonntag noch zunehmen. Aufständische könnten die labile Lage ausnutzen, bis die Wahlergebnisse bestätigt seien und die neue Regierung zusammengestellt sei. Bis die Dinge geklärt seien, werde es März, womöglich sogar April werden.

"US-Truppen sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung"

Gestern Abend teilte der Demokrat Edward Kennedy bei einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität hart gegen US-Präsident Bush aus: "Die US-Militärpräsenz im Irak ist mittlerweile Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." Weiter sagte er: "Es mag Gewalt geben, wenn wir uns militärisch aus dem Irak zurückziehen, aber es wird weit mehr Gewalt geben, wenn wir unseren derzeitigen gefährlichen und destabilisierenden Kurs fortsetzen."

Kennedy ist der erste Senator, der die Forderung nach einem US-Truppenabzug aus dem Irak offensiv vertritt. Mit Blick auf die irakische Parlamentswahl verlangte Kennedy einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Zweistromland. Der Senator aus Massachusetts sagte weiter, dass mindestens 12.000 Soldaten sofort heimkehren sollten - und der komplette Abzug möglichst Anfang 2006 abgeschlossen werden müsse. Zudem müsse die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, damit diese selbst die Kontrolle übernehmen könnten.

Kennedy hatte schon früher mit einem Vergleich des Irak-Kriegs mit dem Vietnam-Krieg den Ärger des republikanischen Establishments auf sich gezogen. Er bezeichnete die Invasion der US-Truppen im Golfstaat außerdem als einen "in Texas vorgenommenen Betrug".