Portugal

Sieg für die Sozialisten

Die oppositionelle Sozialistische Partei hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal einen klaren Sieg errungen. Einer Hochrechnung des staatlichen Fernsehens nach Schließung der Wahllokale zufolge erreichte die PS zwischen 45 bis 49 Prozent.

Lissabon - Die bürgerliche Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes, die seit drei Jahren an der Macht war, erhielt nur zwischen 25 und 29 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Rechts-Regierung stand vor allem wegen schlechter Wirtschaftsdaten in der Kritik. Der PS-Vorsitzende Jose Socrates hatte im Wahlkampf Reformen versprochen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Auch Staatspräsident Jorge Sampaio, der ebenfalls der PS angehört, erklärte in seinem traditionellen Wahlaufruf, Portugal müsse wieder auf den richtigen Weg zurückkehren. "Alle stimmen darin überein, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher." Jeder wisse, dass man der Situation mit Reformen und schnellen, effektiven Maßnahmen begegnen müsse.

In scharfer Form kritisierte Sampaio die Regierung unter Santana Lopes, der 2004 als Ministerpräsident antrat, nachdem sein Vorgänger Jose Manuel Barroso zum Präsidenten der EU-Kommission berufen worden war. Sampaio sagte, mangelnde Koordination in Bereichen wie Erziehung und Steuern habe den Staat diskreditiert und eine Erholung der Wirtschaft behindert. Die Pannenserie der Regierung und wochenlange Streitigkeiten zwischen Kabinettsmitgliedern waren der Grund dafür, dass der Staatspräsident im November die Auflösung des Parlaments und die vorzeitige Neuwahl der 230 Abgeordneten anordnete.

Die Arbeitslosigkeit in Portugal war zum Jahreswechsel mit 7,1 Prozent so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt erreicht nur noch rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Wirtschaft stützt sich zu einem bedeutenden Teil auf ungelernte Arbeit und den Niedriglohnsektor, der jetzt mit besser ausgebildeter und noch schlechter bezahlter Konkurrenz in den neuen EU-Ländern und von außerhalb konfrontiert ist.

Der öffentliche Dienst ist mit 750.000 Mitarbeitern überfrachtet, auch das schwerfällige Rechtssystem wirkt kostensteigernd und bremsend. Der Sozialversicherung droht Studien zufolge wegen überalterter Bevölkerung im Jahr 2020 die Zahlungsunfähigkeit. Der Unterrichtsstandard an den Schulen müsste dringend angehoben werden.

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