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Libanon

Bush fordert syrischen Truppenabzug bis Mai

Syriens Präsident Assad wird morgen voraussichtlich einen Teilabzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ankündigen. Den USA reicht dies nicht: US-Präsident George W. Bush erhöhte den Druck auf Assad noch einmal.

Beirut - Der Rückzug Syriens aus dem Libanon sei "nicht verhandelbar", sagte Bush heute in einem Interview der "New York Post". Um freie Wahlen im Libanon zu gewährleisten, müssten nicht nur die Truppen, sondern auch der syrische Geheimdienst aus dem Zedernstaat verschwinden, forderte der US-Präsident. Die Wahlen sollen im Mai stattfinden.

"Ich glaube nicht, dass es faire Wahlen geben kann, wenn syrische Truppen anwesend sind", sagte Bush. Er betonte aber, Syrien werde nicht mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Syrien den vollständigen Abzug vor den Wahlen schaffen werde.

Auch der britische Innenminister Jack Straw schloss eine Militäroperation aus. Ein Verbleib der syrischen Truppen im Libanon hätte aber eine internationale Isolierung Syriens zur Folge, warnte Straw in der BBC.

Der syrische Präsident Baschar el Assad will sich morgen im Parlament zur Situation in der Region äußern. Libanesische Politiker gehen davon aus, dass Assad eine Verlegung der Truppen, nicht aber deren vollständigen Abzug aus dem Nachbarland ankündigt.

Assad werde seinen Plan für die Umsetzung des Abkommens von Taif darlegen, sagte ein libanesischer Exminister, der Kontakte nach Damaskus hat. In diesem Abkommen hatte Syrien schon 1989 einen Abzug aus dem Libanon zugesagt. Assad habe vor, die Soldaten in die Bekaa-Ebene im Osten des Libanons zu verlegen, verriet der Exminister, der anonym bleiben wollte. Ähnlich äußerte sich der libanesische Verteidigungsminister Abdul Rahim Murad.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo hieß es, Syrien wolle seine Truppen aus dem Libanon nur im Gegenzug für Friedensverhandlungen mit Israel abziehen. Ein arabischer Diplomat sagte, Damaskus wolle etwa 3000 Soldaten "auf unbestimmte Zeit" im Libanon belassen.

Doch der Druck auf Syrien wächst täglich seit der Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor einigen Wochen. Am Donnerstag hatte auch Saudi-Arabien die Regierung in Damaskus in ungewöhnlich scharfer Form zu einem raschen und vollständigen Rückzug der 15.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon aufgefordert.

Auch die russische Regierung drängt Damaskus dazu, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen, wie es eine im September verabschiedete Resolution des Uno-Sicherheitsrats vorsieht. Der stellvertretende syrische Außenminister, Walid al Moalim, reiste heute nach Moskau. Syrien, das sich als Schutzmacht im Libanon sieht, ist traditionell ein enger Verbündeter Russlands.