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06.03.2005
 

Frankreich

Konservative werben für Annahme der EU-Verfassung

Drei Monate vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich hat die konservative Regierungspartei UMP die Kampagne für eine Annahme des Vertragswerks gestartet. Der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy rief die Franzosen zu einem "begeisterten Ja" auf.

Paris - Am 29. Mai gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um "unser Vaterland", sagte Sarkozy auf einer Veranstaltung am Sonntag in Paris. Einer Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Franzosen für die Verfassung stimmen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Das Lager der Verfassungsgegner machte dagegen Boden gut, nämlich von 39 Prozent auf 42 Prozent. Das geht aus einer Ifop-Umfrage für die Zeitung "Journal du Dimanche" hervor. Den Angaben zufolge wissen 42 Prozent der Wähler aber noch nicht, ob sie an der Volksabstimmung teilnehmen werden.

Neben der UMP von Staatspräsident Jacques Chirac wollen auch die oppositionellen Sozialisten (PS) für die Verfassung werben. Die PS hatte sich bei einer Mitgliederbefragung im Dezember mit 59 Prozent dafür entschieden. Dennoch gibt es bei den Parteilinken weiter Vorbehalte. Der frühere Parteichef Henri Emmanuelli hat angekündigt, für eine Ablehnung der EU-Verfassung zu werben.

Die Befürworter fürchten, dass der in Frankreich äußerst umstrittene mögliche EU-Beitritt der Türkei Auswirkungen auf das Verfassungsreferendum haben könnte. Der UMP-Vorsitzende Sarkozy machte sich am Sonntag nochmals für eine "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara stark und lehnte einen Beitritt strikt ab. Mit dieser Position ist die Partei im letzten Jahr auf Konfrontationskurs zu Staatschef Chirac gegangen. Sarkozy sagte, diese klare Haltung werde eine Annahme der Verfassung nur begünstigen. "Ich habe niemals geglaubt, dass man Ängste vermeidet, indem man die Probleme versteckt."

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