Jerusalem - In einem 300 Seiten starken Bericht hat die Rechtsanwältin Talia Sasson die Siedlungspolitik mehrerer israelischer Regierungen scharf kritisiert. Sasson beschreibt darin, wie verschiedene Ministerien und Behörden zusammenarbeiten, um den illegal errichteten Außenposten heimlich Geld zukommen zu lassen. Ein Teil davon sei vom Wohnungsbauministerium in den Jahren 2000 bis 2001 unter dem Haushaltstitel "Diverse Bauvorhaben" bereitgestellt worden. Zudem habe das Ministerium die Siedler mit 400 Wohnwagen versorgt.
Die Anwältin schätzte die Zahl der Außenposten auf etwa 105. Mehr als die Hälfte seien zumindest teilweise auf palästinensischen Privatland errichtet. Sie empfahl strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, nannte aber keine Namen.
Ein Führer der Siedlerbewegung erklärte, Ministerpräsident Ariel Scharon habe die Siedler in der Vergangenheit eindeutig zu Errichtung von Außenposten ermutigt. "Er muss befragt werden, nicht wir", sagte Schaul Goldstein, der stellvertretende Leiter des Jescha-Rats, der Dachorganisation der Siedler.
Die Zahl nicht genehmigter Siedlungen hatte nach Scharons Amtsantritt im Jahr 2001 deutlich zugenommen. Bei der Annahme des internationalen Friedensplans, der so genannten Roadmap, zwei Jahre später verpflichtete sich Scharon allerdings, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen zu räumen. Bislang sind aber nur wenige tatsächlich abgerissen worden. Israelische Medien berichteten heute, die USA hätten mit Kürzungen der Hilfsgelder gedroht, sollte Israel nicht gegen die Außenposten vorgehen.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Nahost-Konflikt | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
