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Umsturz in Kirgisien

Wahl annulliert - Präsident geflohen

In Kirgisien überschlagen sich die Ereignisse: Präsident Akajew hat das Land verlassen. In mehreren Berichten heißt es, er sei zurück getreten. Allerdings gibt es dafür keine Bestätigung. Der Oberste Gerichtshof erklärte inzwischen die umstrittene Wahl für ungültig. Anhänger der Opposition haben den Regierungssitz besetzt.

Bischkek - Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete unter Berufung auf den Oppositionsführer Felix Kulow, Akajew habe eine offizielle Rücktrittserklärung unterzeichnet. Dies habe Kulow vor den von der Opposition besetzen Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Bischkek erklärt. Kulow selbst wollte das allerdings vor der Presse in Bischkek nicht bestätigen. Nur Stunden zuvor hatten sich Askar Akajew und seine Angehörigen in einem Hubschrauber auf den Weg nach Kasachstan gemacht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf kirgisische Quellen.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itartass hat der Oberste Gerichtshof Kirgisiens die umstrittenen Wahlen für nichtig erklärt. Ein Sprecher des Gerichts sagte, die Richter betrachteten das frühere Parlament als das rechtmäßige.

Die Anführer der politischen Opposition beraten derweil weiter im Regierungssitz. An den Gesprächen seien der Chef der Volksbewegung Kirgisiens, Ex-Regierungschef Kurmanbek Bakijew, und die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa beteiligt. Das meldet die Agentur Interfax aus der Hauptstadt Bischkek.

Otunbajewa führt die Bewegung Vaterland an. Weitere Oppositionspolitiker seien ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt. Vor dem Regierungssitz harrten tausende Anhänger der Opposition aus. Augenzeugen berichteten, dass die Zahl der versammelten Regimegegner weiter steige.

Die Sicherheitskräfte hätten sich am Vormittag zurückgezogen, woraufhin die Protestierenden in das Weiße Haus eingedrungen seien, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demonstranten schwenkten die Fahne des Landes aus dem zweiten Stock des Gebäudes.

Bei der Erstürmung brachten die Demonstranten ranghohe Minister in ihre Gewalt. Sowohl Verteidigungsminister Essen Topojew als auch Geheimdienstchef Kalyk Imankulow seien in der Hand der Regimegegner, teilte ein Oppositionssprecher mit. Auch das Büro von Präsident Askar Akajew sei von den Demonstranten gestürmt worden. Akajew habe sich Stunden zuvor noch in dem Gebäude aufgehalten, berichteten russische Medien.

Der neue Innenminister Keneschbek Duschebajew hatte sich an die Demonstranten gewandt und zugesagt, die Polizei werde nicht auf sie schießen, so lange sie friedlich blieben. Er appellierte: "Wir bitten Sie, nichts zu zerstören, nicht zu plündern und keine Regierungsgebäude und Geschäfte zu stürmen."

Der kirgisische Staatssekretär Osmonakun Ibraimow hat unterdessen seinen Rücktritt angeboten. Er gilt als der Chefideologe des Präsidenten und ist bei den Oppositionsanhängern eine der meistgehassten Figuren in der Regierung.

In der Innenstadt waren mehrere Schüsse zu hören, berichtete ein Reuters-Korrespondent am Vormittag. Bisher ist noch unklar, wer auf wen gefeuert hat. Mehrere hundert Anhänger Akajews seien mit Stöcken und selbst gebauten Schutzschilden in die Menge der etwa 10.000 Demonstranten gedrungen, berichtete Korrespondent Dmitry Solovyov. "Es ist eine unberechenbare Situation, die Menschen rennen in alle Richtungen und jagen sich mit Stöcken und werfen Steine", berichtete der Korrespondent.

Der US-Fernsehsender CNN zeigte Bilder von blutüberströmten Kirgisen. Die Polizei hatte am Morgen den Regierungssitz und die Präsidialverwaltung abgeriegelt. Auf dem Platz sei niemand mit Schusswaffen zu sehen, meldete die russische Agentur Interfax.

Ministerpräsident Nikolai Tanajew hatte zuvor eine angekündigte Reise in die südliche Unruheregion abgesagt. Der Regierungschef werde nicht zu Gesprächen mit der Oppositionsbewegung nach Osch fahren, sagte seine Sprecherin Rosa Daudowa. Möglicherweise werde es andere Vermittler geben, fügte sie hinzu.

Der Flughafen von Osch ist in der Hand der Aufstandsbewegung, die in Osch einen eigenen Regierungsrat eingesetzt hat. Dessen Vorsitzender Anwar Artikow sagte, der Maschine des Ministerpräsidenten wäre die Landung erlaubt worden.

Die Polizei hatte gestern kleinere Proteste der Opposition in Bischkek gewaltsam beendet. Im Süden des Landes haben die Demonstranten zu Wochenbeginn die beiden Städte Dschalal-Abad und Osch unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens vier Polizisten zu Tode geprügelt wurden.

Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik begannen nach der ersten Runde der Parlamentswahl am 27. Februar und nahmen nach der zweiten Runde am 13. März weiter zu. Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Auch nach Einschätzung internationaler Beobachter entsprach die Wahl nicht demokratischen Standards.