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Staatskrise in Kirgisien

"Kirgisien steht kurz vor einem Bürgerkrieg"

In der Ukraine siegte der friedliche Protest. In Kirgisien drohen nun Chaos und Gewalt: Der Zentralasien-Experte Alexander Rahr sieht in Bischkek nicht die Demokratiebewegung auf dem Vormarsch, sondern verfeindete Clans am Werk, die zum Teil von Waffen- und Drogenkartellen finanziert werden.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Rahr, die Ereignisse in Kirgisien überschlagen sich. Haben wir es mit einer Revolution wie in der Ukraine zu tun?

Rahr: Die Situation ist viel gefährlicher, unsicherer und stabilitätsgefährdender als seinerzeit in der Ukraine während der orangefarbenen Revolution. Kirgisien steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die Lage ist nicht mit den November-Demonstrationen in Kiew und auch nicht mit den friedlichen Umwälzungen in Georgien zu vergleichen. Wir haben es hier nicht mit einer intellektuellen Studentenbewegung zu tun. Im zentralasiatischen Kirgisien sieht es derzeit nicht nach einer friedlichen Revolution aus, eher nach einer rumänischen Variante, also einem gewaltsamen Umsturz, bei dem mit Toten gerechnet werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Welche Kräfte sitzen in der kirgisischen Opposition, für welche Ziele kämpft sie?

Rahr: Es gibt keine Führung in der kirgisischen Opposition, das ist das größte Problem und der gefährlichste Instabilitätsfaktor. Hier kämpfen Clans aus dem Süden des Landes gegen Clans aus dem kirgisischen Norden. Im Norden sitzen die Anhänger von Präsident Askar Akajew. Im Süden hat er sie verloren. Die Oppositionskräfte aus dem Süden sind nicht eindeutig zu definieren. Im Süden des Landes gibt es ausgeprägte kriminelle Strukturen. Es gilt als gesichert, das die Protestbewegung gegen Präsident Akajew breite Unterstützung von Drogen- und Waffenkartellen erfährt, die ein durch einen Staatsstreich hervorgerufenes Machtvakuum für ihre Zwecke missbrauchen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Teilung des Landes zu erklären?

Rahr: Die tiefe Spaltung Kirgisiens in Nord und Süd hat schon geographische Gründe. Das Land wird von hohen Bergen geteilt. Bedingt durch diese natürlichen Grenzen haben sich über Jahrhunderte in beiden Teilen Kirgisiens völlig unterschiedliche Clan-Strukturen gebildet, die jetzt aufeinander stoßen. Sicherlich mag die ursprüngliche Oppositionsbewegung aus demokratischen Kräften bestanden haben, die nur eine Annulierung der Präsidentschaftswahlen forderten. Der anfänglich friedliche Protest aber wurde im Laufe der Zeit von demokratiefeindlichen und gewaltbereiten Kräften unterwandert. Die gesamte Bewegung hat eine gefährliche Eigendynamik entwickelt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt der russische Präsident Wladimir Putin in diesem Konflikt?

Rahr: Putin spielt in diesem Fall kaum eine Rolle. In Zentralasien ist der russische Einfluss noch geringer als im Kaukasus. Darüber hinaus ist Kirgisien für Wladimir Putin nur von geringem geostrategischem Interesse. Das Land ist sehr rohstoffarm.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Weg hat Kirgisien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion genommen?

Rahr: Kirgisien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das Land hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erfolgreich demokratische Strukturen eingeführt, die aber trotz allem nicht mit denen in Westeuropa vergleichbar sind. Doch im Gegensatz zu zentralasiatischen Nachbarstaaten waren kirgisische Präsidenten von eher liberaler Natur, dem Westen hin zugewandt und haben sich nicht wie manch anderer Regierungschef aus der Region auf Lebenszeit wählen lassen. Die letzten Jahre waren sehr ruhig. Doch es war für Kirgisien auch schwer diese demokratischen Strukturen aufrecht zu erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Der Opposition geht also gar nicht um eine stärkere Öffnung des Landes zum Westen?

Rahr: Dem ursprünglichen, friedlichen Kern der Protestbewegung ging es bestimmt um mehr Demokratie. Aber die Situation ist eskaliert. Derzeit erleben wir, wie einzelne Clans um ökonomische Ressourcen, um Territorium und letztendlich um regionale Macht ringen. Von einem friedlichen Verlauf kann keine Rede mehr sein.

Der Politologe und Historiker Alexander Rahr, Experte für Osteuropa und Zentralasien, ist Leiter des Körber-Zentrums in Berlin und Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Das Interview führte Ronald Heinemann