Großbritannien

Wie Labour-Politiker Briefwähler betrogen

Gestohlene Briefwahlunterlagen, bestochene Postboten, mit Korrekturflüssigkeit gefälschte Stimmzettel: In Großbritannien wurden Labour-Politiker als Betrüger überführt. Mauscheleien werden auch bei der Parlamentswahl am 5. Mai befürchtet. Denn die Partei von Premier Tony Blair will das Wahlgesetz erst nach der Abstimmung ändern.

London - In einer leer stehenden Lagerhalle im Bezirk Witton in Birmingham stießen Polizisten im Juni 2004 nachts auf Muhammed Afzahl, Mohammed Islam und Mohammed Kazi. Die drei muslimischen Labour-Politiker beschäftigten sich zusammen mit Helfern gerade mit 275 Briefwahl-Stimmzetteln für die Kommunalwahl - einige waren schon komplett ausgefüllt, andere noch nicht.

Für Richter Richard Mawrey ist das, was damals in seiner Heimatstadt geschah, eine "Schande selbst für eine Bananenrepublik". Insgesamt sechs Labour-Stadträten war es gelungen, an Briefwahl-Unterlagen zu kommen und die Stimmzettel zu ihren Gunsten zu fälschen oder fälschen zu lassen, so dass sie ins Stadtparlament gewählt wurden.

Mawrey ließ die Wahlen in Birmingham jetzt zwar für ungültig erklären und ordnete eine Wiederholung der Abstimmung an. Aber der Skandal um die Fälschungsmöglichkeiten bei der Briefwahl auf der Insel überschattet den Unterhaus-Wahlkampf. Denn das britische Briefwahl-Prozedere sei "hoffnungslos unsicher", stellte der Richter fest. Heißt: Auch am 5. Mai, wenn der in den Umfragen führende Blair durch einen Sieg von Labour seine dritte Amtszeit als Premier starten will, sind Betrügereien möglich.

Immerhin 15 Prozent der britischen Wahlberechtigten haben nach Angaben von BBC nach Briefwahlunterlagen für die Abstimmung über das Unterhaus am 5. Mai nachgefragt. Ihnen wird die Stimmabgabe von zu Hause aus sehr leicht gemacht, denn vor fünf Jahren vereinfachte die Labour-Regierung das Briefwahl-Verfahren, um die Wahlbeteiligung im Vereinigten Königreich zu erhöhen. Seitdem kann jeder schriftlich einen Antrag auf Briefwahl stellen - ohne sich zu ausweisen zu müssen.

Die Labour-Regierung sieht in den Vorgängen von Birmingham einen "Einzelfall", wie es Nick Raynsford, Staatssekretär für Kommunalverwaltungen, ausdrückt. Aber nicht nur in Birmingham tricksten Labour-Abgeordnete. In Blackburn Lancashire wurde der frühere Abgeordnete Muhammad Hussain gerade zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Er hatte bei den Kommunalwahlen in seinem Wahlkreis mindestens 233 Briefwahlunterlagen gefälscht, was für einen Sitz im Parlament genügte.

Die bekannten Betrügereien von Labour-Politikern spielten sich vor allem in Bezirken mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil ab. Die Parteifreunde von Tony Blair befürchteten angesichts der Irak-Politik des Premiers offenbar, dort von vielen aus Protest nicht gewählt zu werden.

Der erste Schritt für den Betrug ist in Großbritannien einfach: Nur wenigen ist bekannt, dass nach jeder Wahl ein öffentlich zugängliches Register erstellt wird, das die Namen aller Wahlberechtigten enthält und ob sie tatsächlich abgestimmt haben. Es ist also festzustellen, wer schon lange nicht mehr gewählt hat - und es wohl auch diesmal nicht tun wird. Einige der Aufgelisteten sind möglicherweise schon tot, weggezogen oder Analphabeten. In deren Namen kann ein Betrüger Briefwahlunterlagen anfordern und sie zu seinen Gunsten nutzen. Denn er kann sich die Dokumente auch an eine andere Adresse als den tatsächlichen Wohnsitz des Wählers schicken lassen. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung im Bezirk Aston in Birmingham plötzlich um das Vierfache stieg.

Auf diese Art bestohlen wurde zum Beispiel Saima Ishaq. Als sie das Wahllokal betrat, teilte man ihr mit, sie habe sich an der Briefwahl beteiligt und dürfe nicht mehr abstimmen. Auch andere beschwerten sich. So kam der Fall ins Rollen.

In Birmingham agierten die Labour-Betrüger in großem Stil. Postboten wurden bestochen, Briefwahlunterlagen nicht an die Wahlbehörden, sondern an Parteihelfer zu übergeben. Kindergangs wurden dafür bezahlt, Briefkästen aufzubrechen und die Unterlagen herauszufischen. Manche Wähler wurden mit einem angeblichen Bußgeld von 5000 Pfund eingeschüchtert, wenn sie die Wahlunterlagen nicht herausrückten. Bei anderen schauten Parteiaktivisten beim Ausfüllen der Formulare über die Schulter. Mit Korrekturflüssigkeit wurden Stimmzettel, auf denen die Konservativen oder die Liberalen angekreuzt waren, zu Gunsten von Labour geändert.

Kazi, Islam und Afzahl stritten die Betrügereien ab. Aber ein Handschriften-Experte wies zum Beispiel nach, dass Islam 121 Stimmzettel eigenhändig änderte. Er benutzte fünf verschiedenen Namen und sechs Adressen. Die sechs Betrüger wurden mittlerweile aus der Labour-Party ausgeschlossen.

Trotz der Vorfälle bei der Kommunalwahl wollen britische Politiker daran festhalten, sich selbst intensiv um die Briefwähler zu kümmern. Zwar forderte die Electoral Reform Society, die Gesellschaft für Wahlreform, die Parteien auf, sich zurückzuhalten, um einen Missbrauch auszuschließen. Aber die Labour-Abgeordnete Oona King aus London zum Beispiel kündigte bereits an, sich darin nicht halten zu wollen. Sie forderte Wähler in einem persönlichen Schreiben auf, die Briefwahlunterlagen auszufüllen und dann an ihr Büro zu schicken. "Damit Sie bequem von zu Hause aus wählen können." Auch Sarah Teather von den Liberalen verschickte entsprechende Briefe an Wähler in Brent East.

Bislang hatte die Labour-Regierung die Probleme mit dem Briefwahlverfahren ignoriert. Nun soll es doch geändert werden - aber erst nach der Unterhauswahl am 5. Mai. Es werden dann Listen von Briefwählern veröffentlicht. So kann dann jedermann einsehen, ob ein Betrüger unter seinem Namen einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat. Wer in betrügerischer Absicht einen Antrag auf Briefwahl stellt, soll bestraft werden.

Nicht nur Ed Davey von den Liberalen hält diese Reformen für "zu spät". Es sei auch das Eingeständnis der Regierung, dass die Briefwahlstimmen bei dieser Wahl gefälscht werden können.

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