US-Soldaten führen einen Gefangenen in Guantanamo ab: "Wir dürfen uns nicht auf ihr Niveau begeben"
Straßburg - In der heute in Straßburg ohne Gegenstimmen verabschiedeten Entschließung appellieren die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren.
Der sozialistische britische Berichterstatter Kevin McNamara warf den USA vor, die Gefangenen in Guantanamo seit Jahren ohne Anklage und Recht auf Verteidigung festzuhalten und sie unter unmenschlichen Bedingungen ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Viele würden mit Wissen und Mitschuld der US-Regierung gefoltert und misshandelt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen unsere Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie angreifen. Aber wenn wir uns auf ihr Niveau begeben, machen wir uns mitschuldig", sagte McNamara.
Die FDP-Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Unsere lange erkämpften Rechtsstandards dürfen auch in dieser Situation nicht geopfert werden." Die Situation in Guantanamo sei rechtswidrig. Auch die Rechte mutmaßlicher Terroristen müssten garantiert werden.
Die USA haben Beobachterstatus beim Europarat und sind gegenüber der Organisation Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte eingegangen. Die Häftlinge von Guantanamo wurden beim US-Einmarsch in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgenommen.
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