Menschenrechtskommission

Wiederwahl Simbabwes empört Uno-Vertreter

Ausgerechnet Simbabwe, ein Staat, der die Rechte der eigenen Bevölkerung unverhohlen verletzt, ist für drei weitere Jahre in die Uno-Menschenrechtskommission gewählt worden. Von Uno-Vertretern aus Kanada, Australien und den USA wird die Entscheidung scharf kritisiert.

New York - Simbabwe hätte wegen seiner Maßnahmen gegen die Versammlungsfreiheit und der Presse niemals von den afrikanischen Staaten vorgeschlagen werden dürfen, sagte heute der zuständige US-Vertreter William Brenwick. Simbabwe verwies im Gegenzug auf die Lage der Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay. Simbabwes Uno-Botschafter Boniface Chidyausiku reagierte auf die Kritik aus den USA mit den Worten: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen." Zu den 15 Staaten, die ab 2006 für drei Jahre in das Uno-Gremium gewählt wurden, zählen auch Deutschland und Österreich.

Kritiker werfen der Kommission vor, sie lasse zu, dass sich Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspolitik in ihren Reihen gegenseitig vor einer Verurteilung schützen. Amnesty International zufolge legen einige der Mitglieder regelmäßig eine Doppelmoral an den Tag. Nach den Regeln der Uno werden die Mitgliedsstaaten von Regionalgruppen meist ohne Gegenkandidaten vorgeschlagen. Derzeit gehören der 53 Mitglieder zählenden Kommission neben Simbabwe Staaten wie China, Kuba, Nepal, Russland und Sudan an, denen Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat bei den Vorschlägen für eine Reform der Vereinten Nationen angeregt, die Kommission durch einen kleineren, effizienteren Menschenrechtsrat zu ersetzen. Seine Mitglieder sollen mit Zweidrittelmehrheit von der Vollversammlung gewählt werden.

In die Menschenrechtskommission wurden heute neben Simbabwe, Österreich und Deutschland auch Botswana, Kamerun, Marokko, Bangladesch, China und Japan gewählt. Hinzu kamen außerdem Argentinien, Brasilien, Venezuela, Australien, die USA und Aserbaidschan.

Amnesty International wirft dem autokratisch regierenden simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe Einschüchterung und willkürliche Verhaftungen von Anhängern der Opposition vor. Eine umstrittene Landreform und ein brutales Vorgehen gegen Kritiker stürzten Simbabwe in die internationale Isolation und eine politische und wirtschaftliche Krise. Bei einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl Ende März errang die Partei des langjährigen Präsidenten nach offiziellen Angaben eine Zweidrittelmehrheit.

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