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Frankreichs Referendum

Mit Asterix gegen die EU-Verfassung

Von Lars Langenau

Am Sonntag stimmen die Franzosen über die EU-Verfassung ab. Wahrscheinlich wird das Referendum scheitern. EU-Politiker warnen bereits vor einer "Katastrophe" - und suchen verzweifelt nach einem Plan B.

Hamburg - Wenn die Umfragen stimmen, wird die Europäische Union am Sonntagabend in eine Schockstarre fallen. Denn dann haben die Franzosen ihre Entscheidung über die EU-Verfassung gesprochen.

Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats in Berlin haben neun der 25 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, die eigentlich am 1. November 2006 in Kraft treten und mindestens 50 Jahre gültig sein sollte. Doch dazu ist die Zustimmung jedes einzelnen Landes erforderlich. Ein "Non" des Gründungsmitglieds Frankreich würde den europäischen Einigungsprozess zumindest verzögern. Umfragen zufolge wollen 54 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung stimmen.

Eindringlich warnte der "Vater" der EU-Verfassung, Valéry Giscard D'Estaing, seine Landsleute deshalb vor einem "Eigentor". Und der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wenn es am Sonntag ein Nein gibt, wäre das eine Katastrophe für Frankreich, für Chirac und für die ganze Welt."

Szenarien zur Rettung der EU

Ganz so schlimm wären die Folgen wohl doch nicht - die EU würde schließlich weiter existieren. Allerdings wären die Mitgliedsländer gezwungen, sich erneut Gedanken über die politischen Steuerungsinstrumente innerhalb Europas zu machen. Vorsorglich hatte der bayerische Ministerpräsident Stoiber kürzlich in SPIEGEL ONLINE schon einen "Plan B" von der Bundesregierung gefordert - doch den gibt es wohl nicht, wie auch die EU-Kommissare in letzter Zeit betonten. Entscheidend für die nähere Zukunft der Union wird dann der EU-Gipfel im Juni sein. Dort könnten erst einmal weniger umstrittene Punkte wie die Einsetzung von Javier Solana als EU-Außenminister beschlossen werden.

Die Anti-EU-Stimmung in Frankreich hat mehrere Gründe. In erster Linie wollen die Gegner die Volksabstimmung in ein Misstrauensvotum gegen die Regierung umfunktionieren. Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin gehören zu den entschiedenen Befürwortern der EU-Verfassung. Doch auf der Beliebtheitsskala finden sich beide zur Zeit ganz unten wieder: Knapp 60 Prozent der Franzosen sind mit Chirac unzufrieden, mit Raffarin gar 74 Prozent.

Zu den Gegnern des am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten "Vertrag über eine Verfassung für Europa" hat sich im Nachbarland eine wilde Mischung zusammengefunden, die gegensätzliche - teilweise sogar widersprüchliche - Ziele verfolgt: Ihr gehören viele Linke an - Kommunisten bis Trotzkisten sind da versammelt, Sympathien haben sie aber auch bis weit in sozialistische Partei hinein und bei den Grünen. Ebenfalls für ein Nein kämpfen die Rechtsextremisten.

Unterstützung erhalten die Neinsager auch von Globalisierungsgegner wie dem prominenten Bauernführern José Bové, der wegen seiner rebellischen Tugenden und seines buschigen Schnurrbarts, gern mit dem Comic-Helden Asterix verglichen wird. Immerhin wurde in Frankreich ausgiebig über den Vertrag diskutiert - um ihn dann aber Stück für Stück auseinanderzunehmen. Nun schüren die Gegner nur noch die Ängste vor billigen polnischen Arbeitskräften und der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Rumänien. Für sie gibt die Verfassung dem freien Markt den Vorrang vor den Menschen. Zudem sind sie davon überzeugt, dass ein Nein nichts zerstören würde, sondern sogar den Weg zu Verhandlungen über eine bessere Verfassung öffnen würde.

Weil er die Blamage ahnt, hat Chirac auch eine Wiederholung der Volksabstimmung nicht ausgeschlossen. Und für die gibt es ja auch Beispiele: Etwa als die Dänen 1992 den Maastricht-Vertrag ablehnten oder die Iren 2001 den Nizza-Vertrag. Für eine Wahlwiederholung würde sich dann verstärkt auch EU-Ratspräsident Juncker einsetzen. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert der Luxemburger jetzt jedoch noch, dass bis dahin die Abstimmungen in den anderen Ländern unbeirrt fortgesetzt werden sollen. "Das wäre ja außerordentlich, den anderen Völkern zu sagen, sie können zu Hause bleiben, weil die Franzosen an ihrer Stelle entschieden haben", sagte Juncker.

Möglich ist aber auch, dass die Länder, die die neue Verfassung ratifiziert haben, aus dem alten Nizza-Vertrag austreten. Das würde allerdings zu einer Teilung der Gemeinschaft führen. Ein anderes Szenario wäre, dass die Länder, die der neuen Verfassung nicht zugestimmt haben, sich aus der Union verabschieden oder einen Sonderstatus aushandeln.

Am Mittwoch bereits könnte der nächste Paukenschlag folgen. Da stimmen die Niederländer über die Verfassung ab. Und trotz einer millionenschweren Werbekampagne der Regierung für eine Zustimmung wollen Umfragen zufolge derzeit 57 Prozent der Niederländer doch lieber "Nee" sagen. Schon sorgte Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende vor: Zwei der Regierungsparteien kündigten bereits an, sich bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent nicht an das Votum des Referendums halten wollen. Balkenendes Christdemokraten wollen nur dann gegen die Verfassung stimmen, wenn sich mehr als 60 Prozent der Wähler zu einem Nein entscheiden.

Jetzt wird sichtbar, weshalb beispielsweise auch die belgische und schwedische Regierung auf die ursprünglich geplanten Volksabstimmungen verzichteten und die Entscheidungen ins Parlament verlegten. Auch in Großbritannien und Tschechien steht das Referendum auf der Kippe. Obwohl es dafür noch nicht einmal einen Termin gibt, hat sich gestern ein bizarrer Streit zwischen Regierungschef Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus entwickelt: Der Sozialdemokrat droht seinem Staatsoberhaupt Auslandsreisen zu verwehren, sollte Klaus weiterhin das Vertragswerk so offensiv ablehnen wie bisher.