Referendum

Franzosen lehnen EU-Verfassung ab

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Franzosen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Rund 56 Prozent lehnten das umstrittene Vertragswerk ab. Mit dieser Entscheidung kann die EU-Verfassung nicht in Kraft treten. Das Ergebnis ist auch eine schwere Niederlage für Staatschef Chirac.

EU-Gegner jubeln: Schwere Schlappe für Chirac

Paris - Nach den vom Innenministerium am Sonntagabend vorgelegten Teil-Ergebnissen des Referendums sagten 56,14 Prozent "Non" und lediglich 43,86 Prozent "Oui" zur EU-Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

In einer ersten Reaktion sagte Chirac, das Scheitern der EU-Verfassung bringe das Land auf europäischer Ebene in eine ungünstige Lage. Das Nein schaffe "schwierige Rahmenbedingungen für die Verteidigung unserer Interessen in Europa", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache aus dem Pariser Elysée-Palast kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses. "Frankreich bleibt natürlich in der Union", fügte Chirac hinzu.

Nach dem Votum gilt eine Entlassung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin als wahrscheinlich. Er werde "in den allernächsten Tagen" eine Entscheidung über die Regierung und deren Prioritäten fällen, sagte Chirac. Am Donnerstagabend hatte er bereits einen "neuen Anstoß" versprochen. Dies war allgemein als Ankündigung der Entlassung von Raffarin verstanden worden.

Le Pen: "Die Verfassung existiert nicht mehr"

Auch Außenminister Michel Barnier zeigte sich enttäuscht. Das Nein sei eine "wirkliche Enttäuschung" und eine "Probe" für Frankreich. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sprach von einer "Niederlage für Frankreich und einer Niederlage für Europa". "Die Verfassung existiert nicht mehr", freute sich dagegen der Nationalist Philippe de Villiers. Der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen sprach von einem "historischen Moment". Chirac müsse sein Amt aufgeben. Der Kommunist Robert Hue nannte das Ergebnis eine "Zurückweisung des liberalen Projekts".

Chirac bei TV-Ansprache: "Schwierige Rahmenbedingungen"

REUTERS

Chirac bei TV-Ansprache: "Schwierige Rahmenbedingungen"

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Straßburger Europaparlament, Elmar Brok, verlangte, der Ratifizierungsprozess in den übrigen EU-Staaten müsse fortgesetzt werden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), äußerte sich "erschüttert" über das deutliche Nein der Franzosen. Das sei ein "schwerer Schlag für Europa und den deutsch-französischen Motor", sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP. In Frankreich seien "innenpolitische Scharmützel" auf dem Rücken der EU-Verfassung ausgetragen worden. Verantwortlich für das Scheitern seien aber auch "persönliche Ambitionen einzelner", auch im Lager der Sozialistischen Partei (PS).

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden. Frankreich hat als 10. Land entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt.

Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird jedoch mit einem Nein gerechnet.

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